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Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf vor Gericht

Kommen doch Fahrverbote? : Luftreinhalteplan droht schnelles Aus

Schon am Tag der Veröffentlichung verhandelt ein Gericht. Die Umwelthilfe pocht auf Fahrverbote für Diesel.

Die Bezirksregierung veröffentlicht am Dienstag den neuen Luftreinhalteplan, in dem keine Diesel-Fahrverbote vorgesehen sind – und muss schon am selben Morgen zur ersten Bewährungsprobe vor Gericht erscheinen. Das Verwaltungsgericht verhandelt einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), also jenen Naturschützern, die schon das wegweisende Urteil zu Diesel-Fahrverboten erreicht haben. Die DUH pocht darauf, dass Verbote in Düsseldorf kommen und möchte Diesel unterhalb der Norm Euro 5 bereits ab 2019 mit Beschränkungen belegen lassen.

Der Antrag liegt schon länger vor. Dass das Gericht die Verhandlung just auf diesen Tag terminiert hat, ist offenbar ein Zufall und hat auch die Bezirksregierung überrascht. Ein Pressegespräch wurde auf Montag vorverlegt und mit einer Sperrfrist versehen, da die Experten im Gericht erscheinen müssen.

Eine Entscheidung der 3. Kammer wird noch nicht erwartet. Zudem ist unklar, ob der Antrag formal in die richtige Richtung zielt, da er noch aus der Zeit vor dem Entwurf stammt. Das Gericht könnte aber schon eine Tendenz verlauten lassen. Darüber hinaus sind weitere Klagen abzusehen. Für die Diesel-Fahrer in der Region herrscht also noch lange keine Klarheit.

Es wird nach den jüngsten Gerichtsurteilen immer fraglicher, ob sich Verbote vermeiden lassen. Aachen muss eines für 2019 vorbereiten, nachdem die Bezirksregierung Köln Anfang Juni vor Gericht unterlag. Auch dort wollte man ohne Sperrungen auskommen, konnte aber keinen anderen Weg zeigen, wie die Stickoxid-Grenzwerte schnell eingehalten werden.

Wie berichtet, argumentiert die Bezirksregierung für Düsseldorf, dass die Luft durch die übliche Erneuerung von Autos kontinuierlich sauberer werde. Zudem will man ÖPNV und Radverkehr fördern. Die Stadt will hierzu am 30. August ein Maßnahmenpaket vorstellen. Die Bezirksregierung räumt aber auch ein, dass man so 2020 die Grenzwerte noch nicht einhalten wird. Man argumentiert, dass ein Verbot zwar wirksamer, aber unverhältnismäßig in den Folgen sei.