Diese Fragen zu E-Scootern muss Düsseldorf jetzt klären

Immer mehr E-Tretroller in der Innenstadt : Diese Fragen zu E-Scootern muss Düsseldorf jetzt klären

Immer mehr Elektro-Tretroller stehen in der Innenstadt. Jede Kommune muss bislang eigene Regeln im Umgang mit den Gefährten festlegen. In Düsseldorf beginnt jetzt die Debatte. Das sind die drei wichtigsten Diskussionspunkte.

Was hilft gegen Chaos im Straßenraum? Die bisher vertretenen Anbieter haben keine festen Abstellplätze – das ist etwa auf der Königsallee nicht zu übersehen. Vor allem auf dem Gehweg am Kö-Graben stehen viele einzelne Roller herum. Auch orange Leihräder von Mobike finden sich irgendwo im Straßenraum, genau wie die Eddy-Motorroller der Stadtwerke – ebenfalls neue Leihsysteme. An der Steinstraße warten rund ein dutzend Leihräder der Marke Fordpass. Peter Wienen, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Kö-Anlieger, zeigt sich aufgeschlossen für neue Angebote und lobt, dass die Anbieter die E-Scooter abends einsammeln und morgens ordentlich aufstellen.

Er fragt sich aber: „Wie viele Anbieter kommen noch und wer entscheidet darüber?“ Bislang brauchen die Firmen keine Genehmigung der Stadt. Düsseldorf setzt auf freiwillige Mitarbeit – ein Verhaltenskodex war bereits den Leihradanbietern vorgelegt worden. Schon damals wurde aber auch eine härtere Gangart angedacht: Die Stadt könnte eine Sondergenehmigung für die Nutzung des öffentlichen Raums verlangen – und hätte damit ein Druckmittel. Claudio di Lucia, Chef des Düsseldorfer Start-Ups Scood.Me, das im September starten will, kündigt an, dass seine Firma eine neuartige Lösung präsentieren wird: Die Nutzer sollen die Roller freiwillig an besonderen Einrichtungen abstellen können. Das soll  motivieren, sie nicht einfach irgendwo loszuwerden.

Wie lassen sich Verkehrsunfälle vermeiden? Die Polizei verzeichnet bislang nur 15 Unfälle mit E-Scootern, das sieht nicht nach einer Häufung aus. Allerdings sind viele Verstöße gegen die Verkehrsordnung zu sehen: Fahrten zu zweit, offenkundig minderjährige Nutzer oder Touren über den Gehsteig. Für Schwerpunktkontrollen sieht die Polizei bislang keinen Anlass – und dürfte angesichts der schlechten Personallage nicht begeistert über das neue Aufgabenfeld sein. Die Anbieter weisen die Nutzer auf die Verkehrsregeln hin.

Die Roller von Tier verfügen zudem über die Möglichkeit, in besonders risikoreichen Zonen zu verlangsamen – das wäre etwa für die Altstadt eine Option. Allerdings läuft nach Angaben des Unternehmens noch eine Prüfung beim Kraftfahrtbundesamt. Die Grünen haben eine Anfrage für den Verkehrsausschuss (28. August) eingereicht und wollen erste Beobachtungen zur Verkehrssicherheit erfahren.

Können die Roller bei einer Verkehrswende helfen? Die Anbieter  halten sich zugute, dass die Gefährte nicht nur ein Spielzeug, sondern ein Beitrag zur Verkehrswende sind. CDU-Chef Thomas Jarzombek erwartet, dass die Stadt sich dem Thema mehr widmet. Düsseldorf müsse Abstellflächen schaffen – vor allem an Haltestellen, damit Nutzer Verkehrsmittel kombinieren können. Eine solche vernetzte Mobilität wird in Bezug auf Car-Sharing und Fahrräder schon lange diskutiert. Die Stadt will dazu gerade eine Firma gründen. Die Überlegungen sind offenbar noch vage, wie eine Anfrage des Piraten-Ratsherrn Frank Grenda kürzlich zeigte. „Die Einbindung von Elektro-Tretrollern ist noch nicht festgelegt“, antwortete ihm die Verwaltung.

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