Verkehrspolitik in Düsseldorf Die Verkehrswende lässt auf sich warten
Düsseldorf · Krise bei der Rheinbahn, Verzögerungen beim Radwege-Bau: Die Alternativen zum Auto entwickeln sich viel langsamer, als die Politik gehofft hatte. Dabei bräuchte die Stadt messbare Erfolge zur Vermeidung von Fahrverboten.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP haben Fortschritte bei der Verkehrswende versprochen – rund vier Jahre nach dem Antritt herrscht Krisenstimmung. Ein Zuwachs an Rheinbahn-Fahrgästen ist ausgeblieben, beim Bau von Radwegen hakt es. Die Zahl der Pkw hat sogar zugenommen. Sie steigt ungefähr proportional zum Wachstum der Bevölkerung. Diese Zahlen sind nicht zuletzt angesichts der Debatte um Luftverschmutzung und mögliche Fahrverbote brisant.
Vor allem die Rheinbahn macht Sorgen. Der 2016 angetretene Vorstandschef Michael Clausecker versprach einen Zuwachs von zwei Prozent an Fahrgästen pro Jahr. Stattdessen macht die Rheinbahn aktuell durch Fahrermangel, Ausfälle und miese Stimmung in der Belegschaft von sich reden. OB Geisel hält das Wachstumsziel eigentlich für realistisch. „Es ist ein Alarmsignal, wenn die Rheinbahn sich nicht erkennbar annähert“, räumt er ein. Um mehr Fahrgäste zu gewinnen, müsse man die Wünsche der Kunden umsetzen: Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und angemessener Preis. Er zeigt sich optimistisch, dass die Lage bis zur Kommunalwahl 2020 besser wird – dann wird der Verkehr wieder ein Streitthema werden.
Manfred Neuenhaus (FDP) sagt, man habe zwar einiges auf den Weg gebracht. „Aber von einer großen Verkehrswende mit ÖPNV für jeden sind wir leider weit entfernt.“ Viel zu wenige Ampeln etwa seien so umgerüstet worden, dass Bus und Bahn besser durchkommen und zugleich der Autoverkehr beschleunigt wird – das soll durch intelligentere Schaltung erreicht werden. Auch hier fordert er mehr Tempo von der Stadt.
Etwas zuversichtlicher zeigen sich alle Beteiligten beim Radverkehr. Wobei es derzeit vor allem gefühlte Entwicklungen gibt: Die letzte große Untersuchung zum Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern stammt laut Verkehrsamt von 2011. Es herrscht der Eindruck vor, dass erheblich mehr Menschen das Rad nutzen. Beim Ausbau des Wegenetzes hatte man sich hingegen mehr versprochen. Norbert Czerwinski (Grüne) sagt, er sei „überhaupt nicht zufrieden“. Das Ampel-Bündnis habe viel Geld bereitgestellt, die Umsetzung ziehe sich. Am Mittwoch soll der Verkehrsausschuss mit einem Sammelbeschluss die Umsetzung beschleunigen.
Die CDU-Opposition wirft der Ampel ein fehlendes Konzept vor. Die Alternativen zum Auto seien nicht besser geworden, meint Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Dafür würden die Autos ausgebremst. „Man kann nicht einfach wild an einzelnen Stellschrauben drehen.“
Die großen Infrastrukturprojekte wie die U81 oder der Rhein-Ruhr-Express (RRX) werden derweil noch lange auf sich warten lassen. Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke beklagt die Länge vieler Genehmigungsverfahren. Natürlich seien Korruptionsvermeidung und Bürgerbeteiligung wichtig. „Aber wir müssen auch feststellen, dass wir nicht das Tempo erreichen, das wir bräuchten.“
