Rund ums Rathaus Die Rollenwechsel bei der Stadtsparkasse
Düsseldorf · Jahrelang hatte die CDU auf eine Ausschüttung des Geldinstituts an die Stadt gepocht - die SPD kämpfte an der Seite der Arbeitnehmer dagegen. Jetzt ist es genau andersherum.
Der Machtwechsel im Rathaus liegt nun schon einige Monate zurück, die Folgen sind für Akteure und Beobachter aber noch immer gewöhnungsbedürftig: Die CDU schwankt noch immer zwischen Verteidigung der eigenen Regierungspolitik der vergangenen 15 Jahre und dem Angriff auf das rot-gelb-grüne Nachfolgebündnis. In der Ampel-Kooperation wächst zusammen, was früher nie zusammengehörte (vor allem SPD und FDP) und lobpreist die Taten der neuen Rathaus-Spitze und Rats-Mehrheit. Und über allem schwebt der gute alte Spruch aller Seitenwechsler: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Besonders auffällig wird das im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. Bis auf die fünf Arbeitnehmervertreter ist das 15-köpfige Kontrollgremium traditionell politisch besetzt - den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat entsprechend. CDU und SPD haben jeweils drei Sitze, wobei die Sozialdemokraten mit Oberbürgermeister Thomas Geisel auch den Vorsitz stellen, Grüne, FDP und Linke sind mit jeweils einem Sitz dabei. Um es vorweg zu nehmen: Bis auf die Arbeitnehmer, FDP und vermutlich die Linkspartei haben sich die Position um 180 Grad gedreht. Das fällt deshalb so auf, weil der Streitpunkt nahezu derselbe ist wie in den Jahren zuvor. Es geht nämlich darum, ob und in welcher Höhe die Stadtsparkasse an die Stadt ausschütten soll. Zugegeben, die vom Rathaus erwartete Summe beträgt diesmal 26 Millionen Euro, also ein Vielfaches der Beträge, um die bisher gerungen wurde. Dies liegt aber auch an einem Sondereffekt der Sparkasse im vergangenen Jahr: Etwa 50 Millionen Euro soll sie durch den Verkauf der Immobilientochter Corpus Sireo eingenommen haben - und die Hälfte dieser überplanmäßig eingegangenen Summe möchte Geisel haben.
Ein Rathaus-Chef, der auf die Ausschüttung pocht, ein Stadtsparkassen-Chef, der ihm das mit Hinweis auf strenge Auflagen zur Bildung von Eigenkapital verweigert - alles bekannt aus der schwarz-gelben Zeit. Damals hagelte es Kritik aus der SPD. Sie stand dabei fest an der Seite der Arbeitnehmer, die eine Ausschüttung - damals wie heute - ablehnten. Ob sie damit wirklich dauerhaft Arbeitsplätze sichern, wird sich zeigen. Jedenfalls schienen die Positionen der großen Parteien unverrückbar: Die CDU forderte das Geld, die SPD lehnte das ab.
Und jetzt? Fordert die SPD eine Ausschüttung und die CDU verhindert das im Schulterschluss mit den Arbeitnehmern. Das Argument ist klar: In der Opposition wollen die Christdemokraten nicht helfen, dass die neue Stadtregierung ihre Wahlversprechen halten und die finanziellen Schäfchen dennoch ins Trockene bringen kann. Sie liefern der SPD aber auch eine argumentative Steilvorlage, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit aufzugeben.
