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Kolumne „Die Woche im Rathaus“: Die redliche Stadt Düsseldorf zahlt vermeidbare Millionen-Steuern

Kolumne „Die Woche im Rathaus“ : Die redliche Stadt Düsseldorf zahlt vermeidbare Millionen-Steuern

Düsseldorf zahlt Millionen an Steuern für ein Schulbauprojekt - obwohl sich das durch einen Trick hätte vermeiden lassen. Warum soll die Stadt nicht tun, was unter privaten Bauherrn üblich ist?

Mit 4,5 Millionen Euro kann man schöne Sachen machen. Das Geld würde gleich drei Mal für den Bau der neuen Waldschule im Grafenberger Wald reichen - oder für die fehlenden Lehrer-Stellen an der Clara-Schumann-Musikschule.

Die Stadt Düsseldorf hat eine andere Verwendung: Sie zahlt Steuern. Die werden jetzt für ein stadtinternes Geschäfts fällig. Die Stadttochter IDR hat das Dürer-Kolleg in Benrath gebaut. Nun kauft die Stadt-Mutter die fertige Schule zurück. Das kostet Grunderwerbssteuer.

Zuerst sah es so aus, als handele es sich wenigstens um eine Art Gebühr für die wirtschaftliche Schuldenfreiheit. Die Steuer hätte sich nämlich vermeiden lassen, wenn die Stadt die Schule über eine Miete abstottert. Das aber lehnt die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP als versteckte Verschuldung ab. Man kauft lieber - trotz Nebenwirkung.

CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk hat kürzlich in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass es noch einen anderen Weg gegeben hätte: Man hätte vor dem Bau eine Projektgesellschaft gründen können. Der Trick ist in der Baubranche üblich. Bei einem Verkauf wird dann nicht das Gelände veräußert, sondern die Gesellschaft - und die Steuer gespart.

Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ diese Kritik offenbar keine Ruhe. Er hat wegen des RP-Berichts ein Schreiben an die Fraktionschefs verschickt. Geisel beklagt, die CDU fordere "Steuerumgehungsgeschäfte". Der Trick sei zwar zulässig, "wird allgemein aber als missbräuchlich angesehen". Daher wolle die Große Koalition in Berlin eingreifen. Vor diesem Hintergrund müsse "gerade die öffentliche Hand zurückhaltend sein". Zudem wäre der Erwerb erst fünf Jahre später möglich gewesen.

Jetzt wird die Sache erst recht politisch interessant. Die Stadt hat also vermeidbare Millionen-Steuern gezahlt - um als Vorbild dazustehen? Natürlich darf eine Kommune keine Steuern hinterziehen. Aber die Bürger können verlangen, dass mit ihrem Geld clever umgegangen wird. Dazu gehören (noch) legale Kniffe, die in der Privatwirtschaft an der Tagesordnung sind. Und wenn sie fünf Jahre dauern. Wenn im Rathaus Kürzungen anstehen, ist gern die Rede von einem zu sorglosen "Düsseldorfer Standard". Das ist dafür ein schönes Beispiel.

Immerhin ist die Begründung schmeichelhafter als eine andere: Möglicherweise kam einfach niemand rechtzeitig auf die Idee. Geisel beklagt jedenfalls in seinem Schreiben auch, dass die drei CDU-Leute im Aufsichtsrat der IDR die Gründung der Projektgesellschaft auch nicht angeregt haben. Und wenn sie das getan hätten? Der Stadtrat sollte dringend nachfragen, was die neue Redlichkeit im Rathaus noch kostet.

(RP)