Kommentar Die Quote bringt ein Kontrollproblem
Düsseldorf · Eine breite Mehrheit der Parteien hat sich nach langem Gezeter darauf geeinigt, eine "flexible Quote" für geförderten Wohnraum einzuführen.
Das sind die Mietpreise in Düsseldorf
20 Prozent Sozialwohnungen bei Neuprojekten, allerdings bislang erst ab 100 Wohneinheiten. Obendrauf noch 20 Prozent "preisgedämpften Wohnraum." Für diesen guten Willen haben Politiker und Wohnungswirtschaft erst mal Lob verdient. Allerdings haben die Neuregelungen Haken. Die Preisbindung für die "echten" Sozialwohnungen ist gesetzlich geregelt.
Wer aber soll nach der Fertigstellung kontrollieren, ob sich die Vermieter an die Regeln beim "preisgedämpften Wohnen" halten? Die Stadt dürfte allein aus Gründen der Kapazität daran scheitern. Einen riesigen Aufsichtsapparat dafür kann und will sich die Stadt nicht leisten. Damit gibt es ein Kontrollproblem.
Ein zweites Problem liegt in der möglichen Willkür darüber, wann die "flexible Quote" greift oder nicht. Die Parteien müssen jedes Mal neu entscheiden, wann die Quote greift, und wann nicht. Eine starre Regelung wäre praktikabler.
