Kolumne "Made in Düsseldorf" Die Politik kann Zamek nicht retten
Düsseldorf · Die Düsseldorfer SPD fordert Oberbürgermeister Dirk Elbers auf, sich mit den Beschäftigten des insolventen Suppen-herstellers Zamek zu solidarisieren und bei der Rettung zu helfen. Doch darf die Stadt sich so in die Wirtschaft einmischen?
Das ist die Zamek-Gruppe
Wieder steht ein Düsseldorfer Traditionsunternehmen vor der Pleite. Diesmal traf es Zamek. Das Unternehmen steht seit acht Jahrzehnten für Tütensuppen und Fertiggerichte made in Düsseldorf. Diese Woche stellte die Firma im 82. Jahr ihres Bestehens Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Überraschend war das keineswegs. Erst im Januar war ein Verlust von fast elf Millionen Euro für das vergangene Jahr verbucht worden. Ein Streit mit den Gewerkschaften zog sich 2012 über viele Streiktage hin. Der damalige Geschäftsführer drohte gar mit Standortschließungen. Es gab Entlassungen und JobVerlagerungen. Und jetzt, nach dem Antrag auf Insolvenz, wittern einige Düsseldorfer Politiker ihre Chance. SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock etwa fordert Gespräche zwischen Stadtspitze und den Eigentümern von Zamek. "Wenn der Oberbürgermeister es mit der Förderung des Industriestandortes wirklich ernst meint, muss er schnellstmöglich in Gespräche mit den Eigentümern treten und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Düsseldorf starkmachen. Das ist das Mindeste, was er für die mehr als 600 Menschen, die hier in ihrer Existenz bedroht sind, tun kann", sagt SPD-Politikerin Hock.
Die Familie Zamek habe sich außerdem über viele Jahre stark für das Wohl der Stadt engagiert, besonders im Sportbereich. "Solche Verdienste müssen auch dadurch honoriert werden, dass die Stadt der Firma nun in schweren Zeiten zur Seite steht", so Gudrun Hocks Meinung.
Schwächelnden Firmen beizuspringen, Jobs zu retten oder das zu fordern, ist ein typischer Wahlkampfreflex von Politikern. Viele werden sich noch an den Winter 1999 erinnern. Damals drohte Philipp Holzmann, der größte Baukonzern der Republik, in die Insolvenz zu schlittern. Flugs sprang Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Bresche, schmiedete ein Bündnis von Banken und Staat und sicherte Holzmann mit einer Bundesbürgschaft über eine viertel Milliarde Mark kurzfristig das Überleben. Gerettet hat er den Baukonzern damit übrigens nicht. Aber seine Popularität stieg enorm — zumindest kurzfristig. Und ob Arcandor, Opel oder Schlecker — immer wieder wird der Ruf nach staatlicher Hilfe bei Unternehmen in Schieflagen laut.
Doch ist es sinnvoll, dass ein Staat oder ein Teil davon (also etwa die Stadt Düsseldorf) einem notleidenden Unternehmen hilft? Nein, denn das passt nicht zu unserem Wirtschaftssystem. Unternehmen müssen sich im Wettbewerb behaupten. Jene Unternehmen, die das dauerhaft nicht können, werden von denen verdrängt, die profitabel sind, die ihren Kunden das preiswert liefern, was gefragt ist. Dieser Selektionsprozess ist in der Marktwirtschaft erwünscht, weil er unter dem Strich zu wettbewerbsfähigeren Unternehmen führt.
Doch könnte man meinen, es wäre die soziale Komponente der Marktwirtschaft, wenn die Stadt einem Traditionsunternehmen wie Zamek in der jetzigen Notlage zur Seite springt. Doch warum sollen die Gelder der Steuerzahler dafür eingesetzt werden, Unternehmen zu sanieren, deren Geschäftsmodell nicht greift oder deren Management Fehler gemacht hat? Das wäre nicht gerecht. Wenn Zamek sanierungsfähig ist, werden sich private Investoren finden, die die Rettung stemmen. Die Aufgabe des Oberbürgermeisters oder eines anderen Politikers ist es jedenfalls nicht, das Unternehmen mit dem Geld der Steuerzahler zu retten. Industriepolitik heißt, Rahmen und Infrastruktur für Firmen bereitzustellen, nicht aber deren Finanzierung.
