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Die IHK Düsseldorf fordert konkrete Sparliste von Stadt und Politik

Kritik an Düsseldorfs Haushaltsplanung : Die IHK fordert eine konkrete Sparliste von Stadt und Politik

IHK-Präsident Andreas Schmitz ist zum Beispiel gegen die Förderung von Lastenrädern und für mehr Einsparungen beim städtischen Personal.

Die Industrie- und Handelskammer hat Stadt und Politik angesichts der angespannten Haushaltslage zu einem konsequenteren Sparkurs aufgefordert. Vor den Haushaltsberatungen des Stadtrats am 16. Dezember fordert IHK-Präsident Andreas Schmitz eine „konkrete Sparliste“ sowie eine Runde aus Rat und Verwaltung „ab dem ersten Quartal 2022“.

Hintergrund: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen geplant um rund 270 Millionen Euro. Es können zwar 200 Millionen Euro herausgerechnet werden, da eine Sonderregel für Coronakosten gilt. Ab 2025 müssen diese Kosten aber getragen werden. 70 Millionen Euro nimmt die Stadt zudem aus der Ausgleichsrücklage. Nicht viel besser sieht es für die Folgejahre aus, da weiterhin Rückgriffe auf Bilanzierungshilfe und Rücklagen nötig sein werden. Insgesamt verliert die Stadt laut IHK zwischen 2020 und 2025 etwas mehr als 600 Millionen Euro Eigenkapital.

Für 104 Millionen Euro jährlich müssen die Dezernate derzeit Sparziele erfüllen, wie das genau gehen soll, steht noch nicht fest. „Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden“, so Schmitz.

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Positiv sieht er: „Es gelingt der Stadt, für 2022 einen fiktiv ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Damit erhält sie sich Gestaltungsspielräume und bleibt handlungsfähig.“

Und das müsse sie auch. Schmitz verweist auf das Klimaschutzprogramm, für das bis 2025 jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Als Klimapartner unterstütze die IHK das Programm, sofern „investive Maßnahmen“ finanziert werden. „Auf konsumtive Ausgaben, etwa für die Förderung von Lastenrädern, sollte die Stadt eher verzichten, da solche Förderprogramme oft lediglich Mitnahmeeffekte auslösen.“

Mit Sorge sieht der IHK-Präsident die wachsende Verschuldung. „Bis 2025 wird die Stadt den aktuellen Planungen zufolge Verbindlichkeiten von mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgebaut haben, von denen knapp 1,3 Milliarden Euro Liquiditätskredite sind. Gerade letztere sind anfällig für eine mögliche Zinswende.“

Kritisch blickt Schmitz auch auf den mit rund 802 Millionen Euro zweitgrößten Aufwandsposten, den Personaletat. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte angekündigt, dort nicht sparen und 1500 offene Stellen besetzen zu wollen. Schmitz sagt: „Wir empfehlen eine Personalpolitik mit Augenmaß. Also zuerst Stellen in den wirklich neuralgischen Bereichen zu besetzen.“