Die CDU verschärft den Ton in der Flüchtlingspolitik

Fraktionschef Rüdiger Gutt (CDU) räumte dem Thema Flüchtlinge in seiner Haushaltsrede großen Platz ein und schlug einen auffallend harten Ton an. Er warf Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vor, durch eine falsche Politik zugelassen zu haben, "dass die Flüchtlingskosten mittlerweile den städtischen Haushalt sprengen". Gutt forderte zudem einen härteren Kurs gegenüber Flüchtlingen, die ohne Bleibeperspektive sind oder kriminell werden. "Die Stadt muss verstärkt abschieben", sagte er.

Gutts Ausführungen führten zu Protest der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. "Was müssen Sie vor der AfD die Hosen voll haben", rief Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) während der Rede. Sie warb später in ihrer Ansprache dafür, das Thema nicht populistisch auszuschlachten. Norbert Czerwinski (Grüne) warf Gutt vor, "Lunte zu legen". Die CDU habe es versäumt, sich um die Unterbringung rechtzeitig vor der Kommunalwahl zu kümmern und habe die Menschen stattdessen in teure Hotels einquartiert. "Das hat das Geld verbrannt."

Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen belasten in diesem und dem kommenden Jahr erheblich den Haushalt. Im laufenden Jahr haben alle Bereiche der Stadtverwaltung zusammen 140 Millionen Euro an laufenden Kosten für Flüchtlinge sowie 52 Millionen Euro in Wohnraum investiert. Das Land hat 75 Millionen Euro erstattet. Im nächsten Jahr werden die laufenden Kosten wohl noch einmal steigen.

Die Politik stoppt weitere Liquiditätskredite

Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat Kämmerin Dorothée Schneider gezwungen, eine kurzfristig eingereichte Erhöhung des Kreditspielraums für die Stadt wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Die Politiker hatten von dem Vorhaben am Dienstag erfahren - ausgerechnet kurz nach der Pressekonferenz, in der sie ihren Sparwillen bekundet hatten. Schneider wollte die Kreditline von derzeit rund 440 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöhen, um Engpässe zum Beispiel bei der Bezahlung von Gehältern auszugleichen. Die Politik will, dass die Verwaltung diesen Schritt durch stärkere Ausgabendisziplin vermeidet.

Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, forderten ihre Partei dennoch auf, die Ampel-Kooperation zu verlassen.

Das Kanalnetz wird verkauft, das Flughafen-Grundstück soll folgen

Um die laufenden Investitionen bezahlen zu können und die Probleme bei der Liquidität zu bekämpfen, hat die Ampel-Kooperation beschlossen, das Kanalnetz an den Stadtentwässerungsbetrieb zu verkaufen. Sie erhofft sich dadurch 400 Millionen Euro. Zudem hat die Mehrheit im Stadtrat auch beschlossen, dass die Verhandlungen über den Verkauf des Flughafengrundstücks an den Flughafen fortgesetzt werden sollen - im Zweifel mit externer Hilfe. Die CDU wetterte gegen beide Vorhaben vehement. Der Stadtentwässerungsbetrieb verschulde sich dadurch gewaltig, die Folgen für die Kanalgebühren seien nicht absehbar. Zudem verliere die Stadt Pachteinnahmen in Höhe von derzeit mehr als 40 Millionen Euro.

Die Bürgeranleihe kommt erst einmal nicht

Die Kämmerei hatte in der vergangenen Woche 100 Millionen Euro Einnahmen durch eine Bürgeranleihe in den Haushaltsplan geschrieben. Die CDU nannte dies direkt "völlig unrealistisch", die FDP hat innerhalb der Ampel den Druck so weit erhöht, dass der Punkt gestern wieder gestrichen wurde. Offizieller Sprachregelung der Kämmerin: Man werde die Anleihe 2017 nicht ausgeben, weil man mit anderen Aufgaben beschäftigt sei.

Wer hatte eigentlich die Idee, zwei Parkhäuser zu verkaufen?

Die CDU hatte vergangene Woche einen großen Einnahme-Vorschlag gemacht. Sie schlug vor, die Beteiligung an den Parkhäusern Grabbeplatz und Carsch-Haus zu verkaufen. Gestern verkündete die Ampel, dies habe sie ohnehin vorgehabt und immer schon als Teil der Einnahme durch Veräußerungen gebucht.