Kontroverse Streit um Sanierungsstau an den Düsseldorfer Schulen
Düsseldorf · Die CDU will mehr Geld für den Masterplan. Für das Ampel-Bündnis macht das keinen Sinn. Im Schulausschuss kam es zum Schlagabtausch.
Übel riechende Toiletten, defekte Heizungen, fehlendes Warmwasser, tropfende Decken: Bleibt durch die Fokussierung auf die hunderte Millionen Euro kostenden Neubau-Projekte in den Schulen die Sanierung alltäglicher Mängel auf der Strecke? Die Christdemokraten glauben, dass es dafür genug Beispiele gibt. Im Schulausschuss des Rates beantragten sie deshalb am Dienstag, den Masterplan Schulen, der für kleinere Sanierungen jährlich 35 Millionen Euro vorsieht, um weitere zwei Millionen Euro zu ergänzen. Mit dem Aufschlag sollen für den Masterplan Stellen neu besetzt oder alternativ externe Dienstleistungen eingekauft werden. „Die Stadt muss sich mit Hilfe einer Task Force endlich um die Abarbeitung des Sanierungsstaus kümmern“, heißt es im Antrag der Fraktion.
Bei der Ampel traf das Anliegen der CDU auf keine Gegenliebe. Mirko Rohloff, schulpolitischer Sprecher der FDP, platzte der Kragen. „Wir investieren eine Milliarde Euro in die Modernisierung der Düsseldorfer Schulen und finden damit deutschlandweit Beachtung. Dass sie da am Tag der Sitzung mit so einem skurrilen Werk um die Ecke kommen, finde ich vorsichtig ausgedrückt mutig“, hielt er den Christdemokraten entgegen. Und Oliver Schreiber von den Sozialdemokraten stellte klar: „Bei den Paketen zum Schulbau geht es keineswegs nur um klassische Neubauten, sondern auch um Ersatz- und Anbauten.“ Entscheidend sei aber, dass schon heute der Jahresetat des Masterplans wegen der tatsächlich vorhandenen personellen Engpässe gar nicht komplett ausgegeben werden könne. „Warum sollten wir dann auf diese Jahressumme noch einmal zwei Millionen Euro drauf satteln?“
Daraufhin zeigte sich CDU-Ratsherr Stefan Wiedon verärgert. „Keiner stellt die enormen Anstrengungen beim Schulbau infrage, aber der Sanierungsstau ist offenkundig.“
