Rund ums Rathaus Die Chance der geheimen Abstimmung
Düsseldorf · Bei der Entscheidung über den Prolog der Tour de France in Düsseldorf wird es knapp im Stadtrat. Es wird wohl geheim abgestimmt, was manche doch zum Ja bewegen könnte.
Es ist ein interessantes Instrument, das die Gemeindeordnung kommunalen Gremien zur Verfügung stellt: Auf Antrag eines Fünftels des Stadtrats kann geheim abgestimmt werden. Dann heben die Ratsmitglieder beim Beschluss nicht, wie sonst üblich, bei Ja, Nein oder Enthaltung für jeden sichtbar den Arm, sondern werden namentlich aufgerufen, um in einer Wahlkabine anonymisiert ein Kreuzchen zu machen.
Es ist ein strategisches Werkzeug, das eine gewisse Zockermentalität erfordert. Denn so genau kann man natürlich nie wissen, wie jemand geheim abstimmt. Der Fraktionszwang, den es offiziell gar nicht gibt, kann damit ebenso ausgehebelt werden wie andere Vereinbarungen im Vorfeld. Es bleibt also ein Restrisiko.
Zuletzt war im Stadtrat bei der Wahl der neuen Kämmerin Dorothée Schneider geheime Abstimmung beantragt worden. Nun könnte es gut sein, dass morgen erneut geheim abgestimmt wird. Und zwar bei der Frage, ob Düsseldorf den "Grand Départ" der Tour de France 2017 ausrichten und dafür auch Geld in die Hand nehmen wird - laut einem Gutachten etwa 6,2 Millionen Euro. Oberbürgermeister Thomas Geisel ist sicher, die Summe mit Hilfe städtischer Töchter und Sponsoren aus der Privatwirtschaft deutlich senken zu können. Kritiker rechnen hingegen damit, dass die Kosten weitaus höher sein werden. Wie auch immer man zur Tour selbst stehen mag, der Prolog ist vor allem ein gutes Marketinginstrument und ein dreitägiges Spektakel für Bürger, von dem auch Handel und Gastronomie profitieren.
Allerdings wird es knapp. Während SPD und Grüne geschlossen für den Tour-Start in Düsseldorf stimmen wollen, schert die FDP aus der Ampel-Kooperation aus - mit Verweis auf die schwierige Haushaltslage. Ähnlich argumentiert die CDU: Es könne doch nicht sein, dass der Bücherbus in den Stadtteilen aus Kostengründen eingestellt werde, während für die Tour de France Millionen fließen, heißt es aus der größten Ratsfraktion.
Es sind dieselben Politiker, die vor wenigen Jahren bereit waren, eine weit höhere Summe für die Ausrichtung des Eurovision Song Contest auszugeben. Strategisch ist die Rolle für die CDU (auch für die FDP) riskant, denn sie kann bei anstehenden Entscheidungen wie dem Planungsdezernenten nicht mehr auf Entgegenkommen und Kooperation pochen. Eine knappe Mehrheit von 42 zu 41 für die Tour ist dennoch möglich: mit den Stimmen der - teils extrem rechten - Splitterparteien im Rat. Das wiederum brächte die Grünen in Argumentationsnot.
Die Lösung? Eine geheime Abstimmung. Denn auch bei CDU und FDP gibt es starke Sympathien für den "Grand Départ", die sich aber offen schlechter ausleben lassen. Und die Rolle der Rechten bei der Mehrheitsfindung ließe sich auch elegant vertuschen. Bedingung, damit es funktioniert: Es darf bei RotGrün keine Abtrünnigen geben.
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