Kolumne "Die Woche In Düsseldorf": Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

Kolumne "Die Woche In Düsseldorf": Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

Für die Ampel ist die Schuldenfreiheit ein Zankapfel - aber eine grundsätzliche Diskussion der Ausgaben gab es bisher nicht.

Der August wird spannend, Oktober und November sind aber auch nicht zu verachten. SPD, Grüne und FDP verhandeln zunächst konkreter über ihre Zusammenarbeit. Wenn sie es schaffen, die zahlreichen sich abzeichnenden Klippen zu umschiffen, wird es danach noch spannender. So, wie es derzeit aussieht, will der neue OB Thomas Geisel nämlich nur zwei Wochen nach seinem Amtseintritt den Etat im Stadtrat einbringen.

Das Signal ist klar: Der Wechsel an der Spitze soll nicht den eingeübten Umgang mit der Haushaltsplanung beenden. Korrekturen der dann möglicherweise festgezurrten Ratskoalition, die neue politische Schwerpunkte setzen möchte, werden in den Wochen bis zur Verabschiedung des Etats bis Dezember vorgenommen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es bei einigen Positionen zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen kommen dürfte. Die Reaktionen auf die Ankündigung des designierten Oberbürgermeisters Thomas Geisel, alle Schulinvestitionen in einer Firma zu bündeln, um dort auch notfalls mal einen Kredit aufzunehmen, zeigen, wo in Düsseldorf die poltischen no-go-Areas liegen.

Eine breite Mehrheit akzeptiert, dass es angesichts steigender Schülerzahlen - plus 4000 auf Grund- und weiterführenden Schulen - unter anderem ein neues Gymnasium und eine neue Gesamtschule geben muss.

Auch ist unstrittig, dass der Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs (70 Millionen Euro) überfällig ist. Das aber soll möglichst ohne neue Schulden geschehen - diese Forderung ist richtig und gut! Gleichzeitig werden die meisten Düsseldorfer es begrüßen, wenn die Stadt Geld in die Hand nimmt, um an Straßen, in Parks und Wäldern neue Bäume zu pflanzen. Die Beseitigung der Sturmschäden und die Wiederaufforstung werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro verschlingen. Aber "geht alles" gibt's wohl nicht.

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Unsere Politiker müssen also Farbe bekennen: Wo sollen die Prioritäten liegen? Was ist verzichtbar, kann geschoben oder gar gestrichen werden? Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass die Beendiging der Baumaßnahme am Kö-Bogen nicht ausreichend Mittel frei macht, um all die notwendigen und wünschenswerten Dinge zu finanzieren. Grüne und FDP beispielsweise bestehen auf der Schuldenbremse, aber wie sieht es denn mit dem Tunnel für die U 81 am Nordstern aus? Ein Wahlgeschenk, mit dem CDU und FDP bei den Bürgern im Norden punkten wollten. Sind die Schulen da nicht wichtiger?

Genau solche Diskussionen dürfte eine Ampelkoalition nur schwer aushalten. Die Politiker streiten über einige Projekte, aber den Mut zur reinen Wahrheit haben sie nicht. Worin bestünde diese? So, wie Thomas Geisel eine echte Bilanz des Konzerns Stadt und somit auch die Schulden der städtischen Töchter unter dem Strich aufgeführt sehen möchte, so müsste die neue Koalition einmal den Mut haben, die freiwilligen Ausgaben der Stadt komplett und nachvollziehbar aufzulisten.

Erst dann ließe sich eine Diskussion darüber führen, wofür in der Landeshauptstadt Geld ausgegeben wird. Welche Vereine und Initiativen bekommen was, welche Künstler und Projekte werden seit wann in welcher Höhe bezuschusst? Also: Wenn Kassensturz, dann doch bitte richtig.

Der Seiteneinsteiger Thomas Geisel könnte sich dabei richtig Meriten verdienen - und würde, wenn er diesen Mut beweist, sogar sein Vorbild Joachim Erwin überbieten. Der hat die Stadt zwar wirtschaftlich schuldenfrei gemacht, aber war beileibe kein Sparfuchs, sondern hat reichlich Geld ausgegeben: Neue Museen, Sportstätten und Großhallen wie die Arena haben die Stadt attraktiver gemacht, aber verursachen auf Jahre auch reichlich Kosten.

Vor allem muss (und wird) Geisel erkennen, welche zentrale Bedeutung dieses Instrument namens "Haushalt" hat - mit ihm kann er Duftmarken setzen und zeigen, wohin er mit dieser Stadt will.

Hier geht es zur Infostrecke: Geisels To-do-Liste

(RP)
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