Düsseldorf: Deshalb macht Geisel Vertrauten zum Chef

Düsseldorf: Deshalb macht Geisel Vertrauten zum Chef

Erst war der Rechtsanwalt Peter Kluth ehrenamtlicher Berater von Oberbürgermeister Thomas Geisel, jetzt ist er ehrenamtlicher Geschäftsführer der städtischen Holding. Die FDP sieht das kritisch - und fragte nach.

Schon im Oberbürgermeister-Wahlkampf war Peter Kluth eng an Thomas Geisels Seite, begleitete ihn zu Terminen; auch beim einzigen Fernseh-Duell mit Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) saß Kluth im Publikum. Auf der Internetseite des Wahlkämpfers bekannte er, als Nicht-SPD-Wähler Geisel zu wählen, weil er ihn "nachhaltig überzeugt hat, und zwar durch ehrliche, bodenständige Bürgernähe, kompromissorientierte Macherqualität sowie tiefgreifendes Interesse und sachkundigen Einsatz für den Düsseldorfer Sport". Klar war schon damals: Da haben sich zwei ähnliche Charaktere gefunden.

Inzwischen ist Kluth der wichtigste Berater des Rathaus-Chefs. In dem Dauerstreit zwischen Geisel und dem Sparkassen-Chef Arndt Hallmann ist der Rechtsanwalt von der Kö, der Experte für internationales Vertragsrecht ist, eng eingebunden. Dass die Tour de France 2017 in Düsseldorf startet, ist vor allem sein Verdienst. Auch soll er Gespräche zu Zielvereinbarungen mit Führungskräften bei städtischen Beteiligungen geführt, städtischen Mitarbeitern auch manche Anweisung gegeben haben. All das ehrenamtlich und ohne Mandat.

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Nun allerdings hat er eine offizielle Funktion: Geisel hat seinen Vertrauten zum zweiten Geschäftsführer der städtischen Holding gemacht, in der städtische Töchter (z.B. Rheinbahn, Bädergesellschaft) und Beteiligungen (wie die an Flughafen oder Stadtwerken) und Anlagevermögen unter einem Dach vereint sind. Diesen Posten hatte bisher stets ein Mitarbeiter der Kämmerei übernommen - gegen eine geringe Aufwandsentschädigung. Kluth verzichtet eigenen Angaben zufolge auch darauf. Er mache das nicht, weil er "machtgeil" sei, betonte der 47-Jährige, sondern weil es ihm Spaß mache. Doch eben das weckt das Misstrauen der Politik. Im Haupt- und Finanzausschuss hat die FDP nun nach Details gefragt und auch danach, inwiefern Kluths Sachverstand für diesen Posten höher einzuschätzen sei als der von städtischen Mitarbeitern. Der Versuch der Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Anfrage öffentlich zu behandeln, scheiterte - sogar die CDU (in der Opposition) stimmte dagegen. Laut der schriftlichen Antwort von Kämmerin Dorothée Schneider, die auch für Beteiligungen zuständig ist, ist die Entscheidung "allein aufgrund der Qualifikation und des Sachverstands" von Kluth getroffen worden, zu einem Vergleich mit städtischen Mitarbeitern habe es weder eine Verpflichtung noch einen Anlass gegeben. Anders als von den Liberalen vermutet, sei der neue Geschäftsführer bisher in keiner Aufsichtsratssitzung von Gesellschaften, die zur Holding zählen, vertreten gewesen. Das wäre rechtlich auch nicht zulässig. Geisel räumte laut Teilnehmern offen ein, sich beraten zu lassen, weil er nicht alles wissen könne.

Nun will die FDP einen - auch politisch besetzten - Kontrollbeirat für die Holding durchsetzen. Die Grünen hat sie an ihrer Seite. Die SPD hat das in ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutiert. "Mir ist es gleich, ob es einen Beirat gibt oder nicht", sagt Fraktionschef Markus Raub.

(dr)