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Düsseldorf: Der OB im Stresstest

Düsseldorf : Der OB im Stresstest

Der Oberbürgermeister hat vorgelegt, jetzt muss die Opposition erst einmal viel lesen. Mehr als 1200 Seiten und zwei Anlagebände umfasst der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams am Donnerstag in den Stadtrat eingebracht haben.

Er wird die Düsseldorfer Politik in den kommenden Monaten beschäftigen. Das Zahlenwerk, in dem verzeichnet ist, wie viel und wofür die Stadt Geld ausgeben will, ist allerdings nicht nur umfangreich, sondern alles andere als eine einfache Lektüre. Die SPD will sich zunächst auf einer Klausurtagung am kommenden Freitag intensiv mit dem Werk befassen und dann Stellung nehmen.

Die Sozialdemokraten erwarten, dass sie bei ihrer Analyse des Entwurfs auf unangenehme Überraschungen für die Bürger stoßen werden, auf die der OB in seiner Etatrede nicht eingegangen ist. Sie rechnen mit Kürzungen und Mehrkosten. "In der Rede haben wir wenig darüber erfahren, welche Maßnahmen der Chef der Verwaltung tatsächlich plant, um einen belastbaren Haushalt zu gewährleisten", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub.

Seit Monaten gebe es Spekulationen, wie die Stadt die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die steigenden Kosten fürs Soziale und die neuerliche Kostensteigerung bei der Wehrhahn-Linie ausgleichen wolle. "Herr Elbers hätte ein deutliches Zeichen zur Beendigung dieser Spekulationen setzen können. Leider ist es ausgeblieben", meint Raub. Nun muss die SPD Belege für ihre Kritik an der Stadtspitze liefern.

Auch die Grünen sind dabei, sich in den Entwurf einzuarbeiten. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte haben sie die Etatrede von OB Elbers aus dem vergangenen Jahr einem "Stresstest" unterzogen — und damit die CDU verärgert, die ihnen übertriebene Polemik vorwirft. In dem Papier, das während der Ratssitzung verteilt wurde, vergleichen die Grünen die Ankündigungen aus Elbers' damaliger Rede mit der angeblichen tatsächlichen Entwicklung. Sie stellen dem OB ein schlechtes Zeugnis aus: Was Elbers ankündigt, hält er nicht — das soll das Papier an vielen einzelnen Punkten aus Bau, Schule, Wohnen, Kultur und Sport zeigen und damit die Debatte befeuern.

Ob die Darstellung der Grünen stimmt, lässt sich allerdings für jeden einzelnen Punkt diskutieren. Es handelt sich eben nicht um einen neutralen Faktencheck, sondern um Politik. Die CDU arbeitet an einer "Gegendarstellung". Aus der Geschäftsstelle der Fraktion hieß es, man könne zu jeder Stellungnahme der Grünen eine Gegenstellungnahme abgeben.

Eines von vielen Beispielen: Die Grünen werfen Elbers vor, dass er eine "Erschließung" des neuen Quartiers Grafental angekündigt habe, nun dort aber keine Straßenbahn fahren soll, sondern nur ein Bus. Die CDU kontert, mit "Erschließung" sei eben nicht der ÖPNV gemeint, sondern die gesamte Infrastruktur des neuen Viertels — die Grünen hätten den Begriff offenbar falsch verstanden.

Die Aufregung um das Papier zeigt: Die Diskussion um den Kurs der Stadt geht in eine wichtige Phase — im Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.

(RP/ila)