Stadtplanung in Düsseldorf Rat kritisiert Verhalten der Investoren bei Teil-Abriss der Brause
Düsseldorf · Der Teil-Abriss der Brause und das Glasmacherviertel erregten die Gemüter. Für die städtische Clara-Schumann-Musikschule wurde ein Konzept verabschiedet. Bislang vakante Stellen sollen wieder besetzt werden.
Die Brause Der Ärger von Planungsdezernentin Cornelia Zuschke über den Teil-Abriss der alten Tankstelle in Bilk war im Rat am Donnerstag unüberhörbar. Ein „mieser Trick“ sei es gewesen, dass der Investor eine von der Stadt gewährte Fristverlängerung genutzt habe, um auf dem Areal Fakten zu schaffen. Bei der Frist ging es um die Anhörung der „Project Immobilien“, die sich zu einer Unterschutz-Stellung des möglichen Denkmals äußern sollte. Die Stadt habe einer Verlängerung im Vertrauen auf einen fairen Umgang miteinander zugestimmt. „Dem Investor wurde gesagt, dass es Denkmalschutz-Interessen gibt“, sagte Zuschke. Ein Bußgeld müsse das in die Kritik geratene Unternehmen aber nicht fürchten. Dafür hätte das Baudenkmal bereits in die Denkmalliste eingetragen sein müssen. Die Chancen für einen Wiederaufbau werden nun geprüft. Zuschke: „Wenn man sich das Ganze ansieht, ist zumindest fraglich, ob das geht.“ Offen blieb, wie es konkret mit dem Bauantrag für das Areal weitergeht.
Glasmacherviertel „Skandalös“ nannte Oberbürgermeister Thomas Geisel die Konstruktion, die nun gewählt wurde, um drei Viertel des Projekts in Gerresheim an private Investoren weiter zu veräußern. Zuschke hatte zuvor von so genannten „Share Deals“ gesprochen. Sie rechnet damit, „dass wir noch anderthalb bis zwei Jahre mit der Planung und Umsetzung zu tun haben werden“. Vor zwei Wochen hatte die Adler Real Estate über ihre Konzerntochter BCP (Brack Capital Properties) eine Vereinbarung mit privaten Immobilieninvestoren über den Verkauf von 75 Prozent des Entwicklungsprojekts geschlossen. Dafür werden 375 Millionen Euro gezahlt. Die Kritik daran war einhellig. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte das Ganze „mehr als unerfreulich“. Linken-Ratsherr Lutz Pfundner geißelte den Vorgang als „riesige Grundstücksspekulation“, bei der es auch darum gehe, Steuern einzusparen. Zuschke betonte, die Stadt werde an ihren Anforderungen aus dem Handlungskonzept Wohnen festhalten, also auf 40 Prozent sozial geförderten beziehungsweise preisgedämpften Wohnraum bestehen. Noch deutlicher wurde Geisel. Niemand könne die Stadt erpressen. „Wir werden unsere städtebaulichen und fiskalischen Interessen durchsetzen.“
Clara-Schumann-Musikschule Nach einer langen Hängepartie mit Wartelisten, auf denen bis zu 3000 Kinder stehen, gibt es nun ein neues Konzept für die städtische Musikschule. Zu ihm gehört, dass 8,5 Stellen wieder oder erneut besetzt werden. Ebenfalls geplant: eine Staffelung der Gebühren. Diese richten sich nach dem jeweiligen Angebot und nach dem Einkommen. So erhalten Haushalte mit weniger als 50.000 Jahresbruttoeinkommen und Düsselpass-Inhaber Ermäßigungen. Zuschläge müssen Haushalte berappen, die mehr als 75.000 beziehungsweise mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. CDU-Ratsherr Pavle Madzirov bemängelte, dass nicht mehr Stellen geschaffen werden. Auch gehöre ein Erweiterungsbau auf die Tagesordnung. Clara Gerlach (Grüne) begrüßte das Konzept „als wichtigen Schritt“. Dem Rathaus-Chef dankte sie dafür, dass er seine Pläne, private Anbieter kostengünstig in städtischen Räumen unterzubringen, habe fallen lassen.
