Düsseldorf: Der Bürgerwille geschehe

Düsseldorf: Der Bürgerwille geschehe

Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner will ab diesem Jahr verstärkt auf Bürgeranträge setzen. Mit diesem Instrument können Bürger formlos Anliegen vorbringen, die dann in der Bezirksvertretung auch auf jeden Fall behandelt werden.

1 In einer Demokratie sollte es so sein, dass (zumindest indirekt) auch das umgesetzt wird, was der Bürger mehrheitlich will. Gefühlt ist das nicht immer so, im Stadtbezirk 1 soll, wenn es nach Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner geht, daher in diesem Jahr einem Instrument verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden: dem Bürgerantrag. Den gibt es zwar schon lange, nur genutzt hat ihn bislang kaum jemand. "Die Gemeindeordnung ermöglicht es jedem Bürger, sich mit einem formlosen Antrag an die Bezirksvertretung zu wenden. Davon wurde bislang zu wenig Gebrauch gemacht. Ich werbe in der Bürgersprechstunde dafür, dass Bürger diese Chance bei Bedarf auch wirklich nutzen. Denn die Bürger sind Experten für die Situation vor Ort", erklärt Spillner.

Ein Vorfall im vergangenen Jahr habe sie motiviert, für den Bürgerantrag zu werben. Anwohner der Gneisenaustraße hätten sich wegen einer Verschönerung des Rondells an der Ecke Gneisenau- und Parkstraße an die Bezirksbürgermeisterin gewandt. Die SPD von Spillner habe diesen Vorschlag auch aufgegriffen und in einem Antrag formuliert, "es zeichnete sich im Vorfeld der Sitzung jedoch ab, dass es dafür keine Mehrheit geben würde, also haben wir den Antrag zurückgezogen. Das hat mich schon geärgert, denn das Anliegen, ein, zwei Bänke aufzustellen, vielleicht eine Boulebahn einzurichten, um das Rondell als Treffpunkt für das Viertel aufzuwerten, fand ich durchaus legitim."

Also habe Spillner die Anwohner dazu ermuntert, ihr Anliegen im Rahmen eines Bürgerantrags vorzubringen, damit es auf diesem Weg Eingang in die Tagesordnung der Bezirksvertretung 1 findet. Und so wird das Thema nun in der Sitzung am 26. Januar auch öffentlich behandelt und zur Abstimmung gebracht, erhalten die Bürger zudem Rederecht, um ihren Vorschlag zu begründen. "Um so etwas voranzubringen, braucht es nun wirklich keine parteipolitische Profilierung, daher begrüße ich diese Form der direkten Demokratie", sagt Spillner, die hervorhebt, dass der Bürgerantrag in anderen Städten wie Köln oder Leverkusen weitaus häufiger zur Anwendung kommt als in Düsseldorf. Hier sei eher das Vorbringen "verschmähter" Bürgerideen im Beschwerdeausschuss verbreitete Praxis. "Aber Anliegen, die nur den Stadtbezirk betreffen, gehören eben in die Bezirksvertretung und können über einen Bürgerantrag angeschoben werden." Sie setzt große Hoffnung darin, dass sich das "Pilotprojekt" am 26. Januar durchsetzt, damit dieses Instrument einen höheren Bekanntheitsgrad erreicht. An der Gneisenaustraße zählt Hartmut Gustmann zu den Initiatoren der Idee, das zumeist zugeparkte und etwas verwilderte Plätzchen mit der Gaslaterne in der Mitte und den vier stattlichen Bäumen mit Leben zu füllen. "Wir haben bislang keine Erfahrung mit einem Bürgerantrag sammeln können, die Signale im Vorfeld sind aber positiv, dass unserem Anliegen Gehör geschenkt wird", sagt er. Teilweise in dritter und vierter Reihe würden die Autos an dem Rondell am Abend parken, "das wird diesem Platz nicht gerecht", so der Pempelforter. Nach einem Nachbarschaftsfest vor rund zehn Jahren seien bereits erste Entwürfe für eine Aufwertung erarbeitet worden, seitdem liege das Thema auf Eis. Die Idee ist, dass rund um den Platz mit seinem Kreuzweg eine Fläche abgepollert, der Platz so vergrößert und darauf die bis zu zwölf Meter lange Boulebahn angelegt wird. "Dann noch ein, zwei Bänke, mehr wollen wir ja gar nicht", sagt Gustmann.

(arc)