Kolumne Die Woche In Düsseldorf Der Ampel fehlt's noch an Courage
Düsseldorf · In vier Wochen beginnen die Detailverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Politiker sprechen nur noch ungern von einer möglichen Koalition, sondern lieber von Kooperation. Sie wissen, wie schwer eine Einigung bei zentralen Fragen ist.
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, auch in der eigentlich doch recht prosaischen Politik. Bei einem neuen Stadtrat stimmt in aller Regel das Klima zu Beginn, es gab ja kaum Gelegenheit, es zu belasten. So war es auch vor sechs Jahren, als dem dominanten Joachim Erwin der freundliche Dirk Elbers folgte, der so gut mit Menschen konnte. Der wurde damals allenthalben gelobt und man freute sich, dass nun endlich ein anderes Klima im Rat zu spüren sei. Wie man weiß, ist OB Elbers am 15. Juni abgewählt worden, unter anderem weil er hier und da vielleicht doch nicht so gut mit Menschen konnte.
Am Donnerstag breitete sich bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut Wohlgefühl aus. Es war wieder einmal ein neuer Ton zu spüren, es wurde sogar, als es um den Umgang mit den Sturmfolgen ging, ein Ergänzungsantrag der CDU angenommen. Fraktionschef Rüdiger Gutt bat höflich um Zustimmung und die gab es dann auch von den Parteien, die jetzt in konkrete Verhandlungen für eine Ampel-Koalition eintreten.
Noch lassen die Politiker rhetorische Vorsicht walten
Ein bisschen Zauber ist also da und es bleibt abzuwarten, ob er in der Tagespolitik weiter wirkt. Die Frage stellt sich schon in Kürze an jenem Tisch, an dem SPD, Grüne und FDP Anfang August Platz nehmen, um die Projekte zu bestimmen, bei denen sie sich in den kommenden Jahren auf gemeinsame Beschlüsse verpflichten wollen.
Dass dies heikle Gespräche werden dürften, zeigt schon die rhetorische Vorsicht, die wichtige Politikern walten lassen. Als SPD-Chef Andreas Rimkus vor einer Woche verkündete, die Sondierungen seien erfolgreich verlaufen und die drei Verhandlungsgruppen wollten ihren Parteien empfehlen, der Aufnahme weiterer Gespräche zuzustimmen, war nicht von einer möglichen Koalition die Rede, sondern nur von einer Kooperation.
Ampel wäre für die FDP der größte Schritt
In der FDP wird in diesen Tagen auf diesen Unterschied ebenfalls hingewiesen. Dabei ist zu hören, bei einer Koalition erstrecke sich das gemeinsame Abstimmungsverhalten auf die komplette anstehende politische Agenda, bei einer Kooperation handele es sich eher um eine Auswahl an Themen, bei denen man gemeinsam Mehrheiten herstelle. Das hat wenig mit der Realität zu tun: 15 Jahre wurde in Düsseldorf von einer schwarz-gelben Koalition gesprochen - und immer wieder krachte es dennoch im Gebälk, weil es auch bei bedeutenden Weichenstellungen keine Einigkeit gab. So hätte OB Erwin fast das Ende der Koalition herbeigeführt, als er nach der Pleite des Baukonzerns Walter Bau die Arena komplett in städtische Obhut brachte. Der Bau der Bilker Arcaden oder gerade erst der Umbau der Benderstraße sind ebenfalls keine schwarz-gelben Gemeinschaftsvorhaben.
Die Liberalen machen, so die Ampel zustande kommt, den größten Schritt vom bürgerlich-konservativen Lager hin zu eher linksorientierten Partnern. Zwar sind diese Zuordnungen brüchig geworden, der Kernwählerschaft muss der Wechsel gleichwohl vermittelt werden. Zudem gibt es das Langzeit-Risiko, in der öffentlichen Wahrnehmung mit haftbar gemacht zu werden für Beschlüsse, die man nicht mitgetragen hat.
Einige schwierige Entscheidungen auf der Agenda
Die Vorsicht, von einer Kooperation zu sprechen, spiegelt aber auch die Erwartung der schwierigen Fälle, welche die Verhandler vor der Brust haben. Die L 404 von Gerresheim nach Flingern polarisiert bereits die zuständige Bezirksvertretung, der Tunnel für die U 81 am Nordstern oder Satzungen für Milieuschutz und gegen Zweckentfremdung in der Wohnungspolitik sind heiße Eisen. Während man die Satzungen vielleicht auf die lange Bank schieben kann, braucht es beim Ausbau des Reisholzer Hafens Entscheidungen. Die fallen bei den Grünen aber tendenziell anders aus als bei SPD und FDP.
Es wird also spannend im August. Mal sehen, ob die Courage bei der Ampel zu mutigen Kompromissen reicht - und sie den Sprung von der Kooperation zur Koalition schafft.
