Demo gegen Afd in Düsseldorf AfD-Veranstaltung in Bilk

„Bürgerdialog“ mit Bundestagsabgeordneten : Demo gegen AfD-Veranstaltung in Bilk

Im Vorfeld der Europawahl lädt die AfD erneut zu einer Veranstaltung in Düsseldorf – und wieder haben sich Gegendemonstranten angekündigt. Am Donnerstag ab 19 Uhr sprechen drei Bundestagsabgeordnete im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk bei einem „Bürgerdialog“.

Zum Protest ruft unter anderem der Düsseldorfer SPD-Stadtverband auf. Auch das linke Bündnis „Düsseldorfer stellt sich quer“ will demonstrieren, genau wie vor dem Stadtmuseum, in dem am 15. April eine AfD-Veranstaltung ausgerichtet worden war.

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP will erreichen, dass die Stadt keine Säle mehr an die AfD vergeben muss. Ein entsprechender Antrag wurde im März beschlossen. Allerdings werden einer solchen Regelung im Rathaus wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt. Denn die AfD kann sich auf das Parteienprivileg im Grundgesetz berufen, das Parteien unter besonderen Schutz stellt. Der Ratsantrag regt an, eine Vermietung unter anderem abzulehnen, wenn Veranstaltungen rassistische oder sexistische Inhalte propagieren. Juristen bezweifeln, dass eine solche Begründung vor Gericht standhielte, unter anderem, weil die Begriffe nicht klar definiert sind. Die Stadt hat noch keinen Entwurf für eine Umsetzung vorgelegt.

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