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Demo Düsseldorf: Tausende protestierten in Düsseldorf gegen geplantes Versammlungsgesetz

Protest in der Landeshauptstadt : Tausende demonstrierten in Düsseldorf gegen geplantes Versammlungsgesetz

Ein breites Bündnis überwiegend linker Gruppen demonstrierte am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Polizei hatte viele Kräfte zusammengezogen.

10.000 Demonstranten waren angemeldet, aber ganz so viele waren es am Samstagnachmittag am Ende nicht. „Wir finden es sehr bedenklich, dass die CDU/FDP-Landesregierung versucht, so ein Gesetz in den Zeiten, in denen die Menschen sich nicht so gerne versammeln, nicht so gerne auf die Straße gehen, durchzubringen“, meint Gizem Kockaya. Sie ist eine von vier Sprechern den Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“. Zu diesem Bündnis gehören 75 Organisationen aus NRW, darunter Piratenpartei NRW, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V., Grüne Jugend NRW, Fridays For Future Dortmund, Die Linke NRW und attac Düsseldorf.

Die Organisationen, viele andere Institutionen und auch so einige Einzelpersonen, denen die Grundrechte viel bedeuten, kamen zur Demonstration gegen den Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz NRW. Das Bündnis befürchtet die Abschaffung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz. „Die geplanten Verschärfungen sind abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in die Versammlungsfreiheit. Denn diese schützt nicht nur die in der Demokratie wichtigen und notwendigen Versammlungen, sondern bietet uns auch Schutz vor der Willkür des Staates.“, so Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses. Für sie steht fest: „Versammlungen stellen ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie dar und sind geeignet den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren. Die Einführung eines Versammlungsgesetzes in NRW nach Vorlage der schwarz-gelben Landesregierung dreht die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben.“

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Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf entzündet sich an einigen Punkten. So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (bspw. per Drohne) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton-und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner an die Polizei übermitteln. Durch die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen soll zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden können. Gegendemonstrationen sollen gar ganz verboten werden können. „An allen Enden der Gesellschaft werden die Freiheiten beschnitten. Gegenproteste bspw. gegen Neonazi-Aufmärsche sollen kriminalisiert werden“, ärgert sich Simon aus Bonn. „Mit dem Gesetz macht sich die NRW-Landesregierung der Beihilfe zur Stärkung von rechtsradikalen Strukturen schuldig.“

Auch einheitliche Kleidung als Meinungsausdruck sollen durch ein sogenanntes Militanzverbot verboten werden können. Jetzt vermuten Fußballfans, dass sie nicht mehr in den Trikots ihrer Lieblingsmannschaft auflaufen dürfen. So war auch eine große Abordnung von Fortuna-Fans in einheitlicher Kleidung bei der Demonstration.

Nach Auffassung des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ atmet der ganze Gesetzestext Misstrauen gegen Bürger, die ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.