Michael Süßer Deich: BUND will Stadt verklagen

Düsseldorf · Die Düsseldorfer Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, den Himmelgeister Deich zurückzuverlegen. Nur diese Variante rette bedrohte Arten. Auch Grundstücksenteignungen dürften deshalb kein Tabu sein.

 Michael Süßer vom Kreisvorstand des BUND hat mit der Biologischen Station Haus Bürgel einen Gutachter beauftragt, der den Artenbestand erfasst. Er fragt: "Hat die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft?"

Michael Süßer vom Kreisvorstand des BUND hat mit der Biologischen Station Haus Bürgel einen Gutachter beauftragt, der den Artenbestand erfasst. Er fragt: "Hat die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft?"

Foto: H.-J. Bauer

Die Stadt plant, den Himmelgeister Deich zu erneuern. Sie erwägen, dagegen zu klagen. Warum?

michael süßer Der Deich muss saniert werden, keine Frage, das ist notwendig. Wenn wir dagegen klagen, dann, weil nun die Variante zur Sanierung gewählt wird, die die Schlechteste ist. Die Schlechteste für den Hochwasserschutz, für den Naturschutz und für den Artenschutz.

Wie sieht die von Ihnen favorisierte Variante aus?

süßer Seit langen Jahren ist geplant, den Deich für die Sanierung zurückzuverlegen, im Sinne des ökologischen Hochwasserschutzes. Dabei wird ein Stück weiter entfernt vom Rhein ein neuer Deich gebaut. Den alten Deich lässt man stehen und öffnet ihn, um das Wasser in Überschwemmungsbereiche ein- und abfließen zu lassen. Dort richtet das Hochwasser keinen Schaden an. Dadurch entstehen Auenbiotope und Auenwälder mit Lebensraum für seltene und wertvolle Pflanzen und Tiere.

Gibt es denn auch Beispiele, wo das so bereits praktiziert wurde?

süßer Das Land hat dieses Konzept für die Rückverlegung von Deichen 2002 im Monheimer Rheinbogen umgesetzt. Mit großem Erfolg. Die Landschaft hat enorm dadurch gewonnen, der Freizeitwert für die Bürger ist gestiegen - das ist das einstimmige Fazit. Und auch am Niederrhein wurden Deiche verlegt, um Überschwemmungsflächen zu schaffen. Das Konzept wurde auch von allen Seiten lange befürwortet.

Und warum wird es nun nicht weiterverfolgt?

süßer Das Hauptproblem ist, dass der Grundeigentümer für landwirtschaftlichen Grund überhöhte Preise fordert. Die Stadt verhandelt meines Wissen seit etwa 15 Jahren, aber er will von diesen Preisvorstellungen nicht abrücken. 2005 hat das Land dann beschlossen, den Deich eben nicht zurückzuverlegen, sondern die bestehende Trasse zu sanieren. Seitdem läuft die Planung dafür. Jetzt ist die Bezirksregierung am Zug, zu prüfen und dann zu entscheiden, ob sie die Planung genehmigt oder nicht. Allerdings rechnen wir damit, dass dies frühestens im Herbst geschieht, weil die Stadt noch Unterlagen einreichen muss.

Worauf würden Sie Ihre Klage denn stützen?

süßer Die EU-Wasserrahmen-Richtlinie sieht bei Gewässern ein Verschlechterungsverbot vor und ein Verbesserungsgebot. Das betrifft nicht nur das Gewässer selbst, sondern auch Ufer und Auenbereiche. Das ist aus unserer Sicht nicht berücksichtigt. Allein die fehlende Prüfung ist ein formaler Mangel. Hinzu kommt, dass der Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird. Zusammen mit der Biologischen Station Haus Bürgel haben wir dazu jetzt einen Gutachter beauftragt, der den Bestand von seltenen Arten im Deich erfasst.

Um welche Arten geht es dabei?

süßer Allein 50 Wildbienenarten fliegen am Deich. Einige Arten nisten auch im Deich. Darunter sind Arten, die stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind, wie die Knautien-Sandbiene und die Rote Wespenbiene, die ihre Eier in deren Nester legt, weshalb sie zu den sogenannte Kuckucksbienen gezählt wird. Die Bienen bauen für ihre Nester Röhren in die Erde und sie überwintern auch dort, weshalb sie die meiste Lebenszeit im Deich verbringen. Wenn man den alten Deich komplett abträgt, würde man sie nicht dort halten können. Und dies ist einer der letzten Orte, wo diese besonderen Arten überhaupt noch vorkommen.

Wenn Umweltschützer seltene Arten anführen, um Bauprojekte abzuwenden, rollen viele Menschen genervt die Augen und haben wenig Verständnis dafür.

süßer Wir wollen das Bauprojekt nicht verhindern, sondern die beste Lösung für die Allgemeinheit erreichen. Hinzu kommt, dass auch die Stadt Düsseldorf gefordert ist, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das momentane Insektensterben gestoppt werden kann. Beim Himmelgeister Deich findet sich ein prominentes Beispiel, wie man dazu einen Beitrag leisten kann.

Sie haben beim Stadtentwässerungsbetrieb Akteneinsicht genommen. Mit welchen Erkenntnissen?

süßer In einem Angebotsschreiben des Grundstückeigentümers von 2002 an die Stadt wurde eine Summe von 50 Millionen Euro in den Raum gestellt. 25 Millionen Euro für 80 Hektar und 25 Millionen Euro für die restlichen Flächen, vermutlich vor dem Deich. Für die Deichrückverlegung werden aber maximal 60 Hektar benötigt. An dem Quadratmeterpreis von 31,25 Euro hat sich meines Wissens bis heute nichts geändert. Das liegt 700 Prozent über dem für landwirtschaftlich genutzte Flächen üblichen Preis. Das ist nahezu Baulandpreis.

Was ist der Hochwasserschutz uns wert?

süßer Beim Monheimer Deich hat das Umweltbundesamt eine Studie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis in Auftrag gegeben. Dabei ergab sich ein gegenüber den Baukosten ein doppelt so großer Gesamtnutzen. Beim Himmelgeister Deich wurde diese Rechnung gar nicht gemacht: Wir sehen nur die Kosten, nicht den Nutzen. Ich bin überzeugt, es muss eine Lösung zu finden sein, auch wenn die Verhandlungen nicht einfach sind.

Wenn Sie klagen, würde eine Lösung in noch weitere Ferne rücken.

süßer Ja, aber sie muss auch rechtssicher und vernünftig sein, weil sie für die nächsten Jahrzehnte Konsequenzen hat. Deshalb halte ich nichts davon, die Entscheidung jetzt schnell, schnell durchzudrücken.

Angesichts des hohen Grundstückspreises scheint der Weg zu einer ökologischeren Lösung schwer erschwinglich.

süßer Es ist die Frage, ob die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Worauf spielen Sie an?

süßer Im Wasserhaushaltsgesetz sind auch Enteignungsverfahren vorgesehen. Das einzubeziehen wäre gut, wenn das Interesse des Allgemeinwohls auf dem Spiel steht.

Das klingt nach juristischen Auseinandersetzungen und einer Hängepartie über Jahre.

süßer Wenn man das weiter aussitzt: ja. Das Land hat sich allerdings festgelegt, Deichrückverlegungen nur im Einvernehmen mit den Eigentümern umzusetzen. Das ist ja grundsätzlich vernünftig. Im Ausnahmefällen sollte man aber davon abweichen, zum Beispiel im Himmelgeister Rheinbogen.

SONJA SCHMITZ FÜHRE DAS GESPRÄCH

(RP)
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