Düsseldorf Debatte um Feuerwehr-Stunden wird fortgesetzt
Düsseldorf · Die Diskussion um die Überstunden, die rund 700 Feuerwehrleute in den Jahren 2001 bis 2005 geleistet haben, wird in der kommenden Woche erneut politisch diskutiert.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Nachdem der Rat vorvergangene Woche mit der Mehrheit von CDU und FDP einen Antrag, über die Bezahlung dieser Überstunden zu diskutieren, von der Tagesordnung genommen hatte, bringt am Donnerstag Günter Karen-Jungen (Grüne) das Thema über eine Anfrage in den Personalausschuss. Er will von der Verwaltung wissen, wie andere Städte mit den strittigen Überstunden umgegangen sind. Außerdem verweist er auf die Lösung in Mönchengladbach, die für den fraglichen Zeitraum die gleiche Regelung angewandt haben, die seit 2007 allgemein gilt: sechs wöchentliche Überstunden auf freiwilliger Basis gegen Bezahlung. Karen-Jungen will von der Verwaltung wissen, wie teuer das Mönchengladbacher Modell für Düsseldorf wäre.
Die Überstunden sind notwendig, weil die Berufsfeuerwehren nach EU-Recht nur noch 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, ihre Dienst- und Personalpläne aber auf einer 54-Stunden-Woche basieren. Seit 2007 gilt die Arbeitszeitvereinbarung über freiwillige Mehrarbeit gegen Bezahlung. Hinsichtlich der bis dahin geleisteten Überstunden beruft sich die Stadt Düsseldorf auf Verjährung. In anderen Städten, die ähnlich argumentieren, haben Berufsfeuerwehrleute deshalb die Arbeitszeitvereinbarung gekündigt. In Düsseldorf steht erst Anfang 2014 ausreichend Feuerwehrpersonal zur Verwirklichung der 48-Stunden-Woche zur Verfügung.
Am Donnerstag beginnt die Personalversammlung der Feuerwehr, zu der auch Andreas Meyer-Falcke, der städtische Personaldezernent erwartet wird. Dort wird das Thema Überstunden einen beträchtlichen Teil der Tagesordnung ausmachen. Oberbürgermeister Dirk Elbers hatte seinen Besuch aus Termingründen abgesagt, er wird an diesem Tag die Stadt bei der Immobilienmesse Mipim in Cannes repräsentieren.
