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Düsseldorf: Debatte um Astrid Elbers als OB-Anwältin

Düsseldorf : Debatte um Astrid Elbers als OB-Anwältin

Die Frau des OB ist Juristin und seine engste Vertraute. Dennoch hätten ihm viele abgeraten, sie um Hilfe zu bitten.

Dass Oberbürgermeister Dirk Elbers seine Frau Astrid, eine Anwältin, als rechtliche Vertretung im Rahmen des Strafverfahrens gegen Ex-IDR-Chef Heinrich Pröpper bestellte, hat auch bei der CDU für Verwunderung gesorgt. Wie berichtet, ist Elbers als Zeuge befragt worden — nach Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schriftlich. Dies jedoch ließ er seine Frau tun — sie arbeitet als Anwältin in einer Düsseldorfer Kanzlei. — Dirk Elbers dagegen ist von der Reaktion auf diese Entscheidung überrascht. Für ihn sei es nur naheliegend und auch praktisch gewesen, seine Frau mit der Beantwortung zu betrauen. Er könne darin nichts Ungewöhnliches sehen, wenn er naheliegende Hilfe in Anspruch nehme. Warum, so Elbers, hätte er dafür einen externen Anwalt nehmen sollen?

Bei den Fragen an ihn als Zeugen ging es um Vorwürfe, die gegen Pröpper erhoben werden: um Geschenke und Bewirtungen durch die IDR (auch für städtische Bedienstete), um Wahlkampfspenden an die CDU (zwei Ratsleute) und um einen Beratervertrag für einen CDU-Ratsherrn. Elbers habe, so ist zu hören, meist geantwortet, zu den Vorgängen nichts sagen zu können.

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Der CDU nahestehende Juristen betonen zwar, der Vorgang sei rechtlich in Ordnung, dennoch halten sie ihn für "unglücklich". Einer der Juristen: "Wenn wir in unserer Kanzlei persönlich juristischen Beistand suchen, nehmen wir immer Kollegen von außen. Zu viel Nähe ist nicht gut." Ein anderer sagte: "Ich hätte ihm abgeraten — schon allein, um Schlagzeilen zu vermeiden." Auch bei anderen Parteien erstaunt die Nachricht: Man sollte so etwas nicht innerhalb der Familie machen. Darunter leide die Glaubwürdigkeit, zudem werde von weniger Informierten Kungelei vermutet.

Für pikant halten Kenner der Polit-Szene auch, dass Astrid Elbers Partnerin in der Kanzlei des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Preuß ist. Er ist IDR-Aufsichtsrat, sein Name tauchte im Rahmen des Skandals auf, weil er mit seiner Frau und dem Ehepaar Pröpper auf IDR-Rechnung in einem Restaurant für mehrere hundert Euro konsumiert hatte. Gegen Preuß und andere IDR-Aufsichtsräte wurde jedoch nie ermittelt, weil sie von der Staatsanwaltschaft nicht als Amtsträger eingestuft wurden. Zudem hätte bei Preuß die Abgeordneten-Immunität aufgehoben werden müssen.

Der IDR-Skandal, bei dem es um Spenden, Partys und Geschenke (auch an Stadt-Bedienstete) geht, wurde im Herbst 2011 öffentlich. Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ex-IDR-Chef Pröpper steht im Verdacht der Vorteilsgewährung und der Untreue. Er hatte stets beteuert, dass die Vorwürfe haltlos seien. Auf RP-Anfrage wollte er sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Unterdessen steht Pröpper in drei Wochen bei einem Güte- und Verhandlungstermin als Kläger gegen seinen früheren Arbeitgeber IDR vor Gericht. Dabei geht es um den Aufhebungsvertrag, der im Februar 2012 mit Pröpper wegen der Affäre geschlossen worden war. Er wirft der IDR "die Verletzung von vertraglichen Pflichten" vor, fordert Schadensersatz (wegen Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung) und die Zahlung von Beihilfebeiträgen von insgesamt mehr als 32 000 Euro. Die IDR sieht keine Zahlungspflicht.

(RP)