Ratssitzung am Donnerstag Debatte über Kita-Plätze nur für Düsseldorfer

Düsseldorf · In der Ratssitzung am Donnerstag ist für reichlich Diskussionsstoff gesorgt: Unter Tagesordnungspunkt 25 geht es um Gebühren für die Kinderbetreuung – und auch um den Plan, künftig in städtischen Kitas nur noch Kinder zu betreuen, deren Eltern mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf gemeldet sind.

Was der Staat für Kinder ausgibt
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Foto: dpa, Arno Burgi

In der Ratssitzung am Donnerstag ist für reichlich Diskussionsstoff gesorgt: Unter Tagesordnungspunkt 25 geht es um Gebühren für die Kinderbetreuung — und auch um den Plan, künftig in städtischen Kitas nur noch Kinder zu betreuen, deren Eltern mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf gemeldet sind.

Ziehen Familien ins Umland, müssen die Kinder mit dem folgenden Kindergarten-Jahr in der Düsseldorfer Kita abgemeldet werden. Mindestens drei Monate haben Eltern Zeit, einen neuen Betreuungsplatz zu suchen.

Die Stadt argumentiert mit dem großen Bedarf der Düsseldorfer Familien und dem vom Bund gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige, der ab Sommer 2013 gilt. Düsseldorf wird die vom Bund auf 35 Prozent festgelegte Betreuungsquote mit fast 40 Prozent zwar übererfüllen.

Der tatsächliche Bedarf liegt aber weit höher. Jugenddezernent Burkhard Hintzsche verweist auf 800, bald sogar 1000 Plätze, die die Stadt in Kooperation mit Unternehmen bereithalte und die weiterhin Kindern aus Nachbarkommunen offenstehen. Trotzdem werfen Kritiker aus dem Umland, etwa die FDP aus Meerbusch, Düsseldorf "Kita-Protektionismus" vor.

"Wir können nicht Kinder aus Düsseldorf ablehnen, weil wir welche aus Nachbarstädten aufgenommen haben", kontert Düsseldorfs CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen. Die Landeshauptstadt subventioniere mit Oper, Tonhalle, Museen und Sportstätten ohnehin Infrastruktur, die viele Bürger aus der Nachbarschaft nutzten. "In Zeiten knapper Mittel ist es bei Kitas legitim, zuerst den eigenen Bedarf zu decken." Auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus kann die Kritik seiner Parteifreunde aus dem Linksrheinischen nicht nachvollziehen: "Gemeinden wie Meerbusch, die keine sozialen Probleme haben, kommen jetzt in Not, weil sie keine Kita-Infrastruktur vorhalten und den Rechtsanspruch nicht erfüllen können." Es sei nicht Aufgabe Düsseldorfs, das aufzufangen.

Die Opposition sieht es anders: "Angesichts steigender Wohnpreise sind viele Familien gezwungen, ins Umland zu ziehen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Pädagogisch sei es problematisch, Kinder aus der gewohnten Kita zu nehmen. "Es wäre besser, mit Nachbarkommunen über eine Erstattung der Kosten zu verhandeln und dafür neue Plätze zu bauen", sagt Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt.

(ila/jco)
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