Kolumne Die Woche im Rathaus Das Brot-und-Butter-Bündnis
Die Ampel-Kooperation arbeitet emsig vor sich hin – und ist die Finanzsorgen vorerst los. Aber was wird bloß von dieser Ära im Rathaus bleiben?
Oppositionsführer Rüdiger Gutt (CDU) hat dem Ampel-Bündnis in seiner Haushaltsrede attestiert, es sei „keine Liebesheirat“. Das muss die Politiker von SPD, Grünen und FDP nicht sorgen. Welche politische Koalition kann das schon über sich sagen? Und dass hinter dem Dreierzusammenschluss im Düsseldorfer Rathaus eher praktische Überlegungen stecken, ist ein offenes Geheimnis.
Um im Bild zu bleiben: Düsseldorf wird nicht von einem frisch verliebten Paar regiert, sondern von einer Zweck-WG. In der müssen sich nicht nur drei Fraktionen als Mitbewohner arrangieren, sondern noch ein vierter, nämlich Oberbürgermeister Thomas Geisel, der sich von seinem SPD-Parteibuch nicht bremsen lässt. Die Stimmung in der Düsseldorf-WG ist nicht dramatisch angespannt. Alle bezahlen regelmäßig Miete und Strom, und wenn es passt, trifft man sich zum Abendessen und Quatschen. Gelegentlich wird über den Putzplan gestritten, ansonsten schaut jeder, dass das eigene Zimmer nett eingerichtet ist.
Dass es zu viel mehr nicht reicht, ist deutlich sichtbar. In diesem Jahr waren es vor allem die Grünen, die zeigten, dass sie sich im Zweifel zu nichts verpflichtet fühlen als den eigenen Ansichten. Im Frühjahr ließen sie die Koalitionspartner und den OB beim Eilbeschluss für das Open-Air-Gelände an der Messe auflaufen, weil sie dann doch nicht überzeugt waren. Und als Geisel das Radständer-Programm infrage stellte, gingen die Grünen postwendend in die Oppositions-Offensive und nannten ihn öffentlich einen „verkehrspolitischen Geisterfahrer“. Es sieht nicht so aus, als würden bis zur Wahl 2020 noch Liebesgefühle entstehen.
Der Haushaltsplan spiegelt das wider, was man von diesem Bündnis erwarten kann und was nicht. Der große Verdienst der Kooperation liegt weiterhin im Bau von Schulen, Kitas und Bädern. Darauf konnten sich alle einigen, und es ist gut angelegtes Geld in einer wachsenden Stadt, die auch ein Ort für Familien bleiben möchte. Dazu kommt die Sanierung des Schauspielhauses, die die Peinlichkeit vermeidet, dass neben den Kö-Bogen-Neubauten ein Architekturdenkmal verrostet. Eine schöne Pflichtaufgabe also.
Aber auch in finanziell besseren Zeiten bleibt der Eindruck, dass Düsseldorf von einem Brot-und-Butter-Bündnis regiert wird. In der Verkehrspolitik etwa, dem Streitthema des Herbstes, gibt es viel Stückwerk, aber keine gemeinsame Idee, wie Düsseldorfs Mobilität der Zukunft aussehen soll. Schon an der Frage einer autofreien Kö entzweit sich die Kooperation. Und ein großes Leuchtturmprojekt à la Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen ist nicht in Sicht. Vielleicht gehört noch am ehesten der Umzug der Zentralbibliothek in diese Kategorie. Düsseldorf hat sich dabei für die vernünftige, architektonisch schmucklose Lösung mit der alten Paketpost entschieden. Das könnte das Bild für diese Ratsperiode werden.
Die Ampel hält und sie arbeitet. Das ist ein Verdienst aller Beteiligten. Die großen Linien und vielleicht auch die großen Würfe werden wieder Thema im Wahlkampf.
