Fragen und Antworten Chancen und Risiken des Düsseldorfer Haushalts 2016
Düsseldorf · Der Etat-Plan hat ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Er ist stabil, enthält aber auch viele Unwägbarkeiten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Für Dorothée Schneider dürften die vergangenen Wochen ein Kraftakt gewesen sein: Als Leiterin der Kämmerei hatte sie in Köln noch den Haushalt 2016 mit auf den Weg gebracht, am 1. November trat sie im Düsseldorfer Rathaus ihren Dienst als neue Kämmerin an - und musste sich innerhalb eines Monats in die Feinheiten der Finanzen einarbeiten.
Auch die Rahmenbedingungen könnten kaum unterschiedlicher sein: Während die Domstadt Schulden von weit mehr als einer Milliarde Euro hat, ist Düsseldorf - noch - wirtschaftlich schuldenfrei. Ein weiterer Unterschied: In Düsseldorf ist der einjährige Haushaltsplan für 2016 am Donnerstag mit den Stimmen von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sowie der Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen worden, in Köln wird erst im März 2016 der Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 eingebracht - vermutlich von einem schwarz-grünen Bündnis.
Wofür gibt Düsseldorf das meiste Geld aus? Das Personal ist traditionell der größte Einzelposten, es werden 540,7 Millionen Euro für die rund 10.000 Beschäftigten der Stadt aufgewendet. Nach der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Höhe von 198,5 Millionen Euro folgen die Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden. Dieser Posten zählt zu den Sozialleistungen, die eine Pflichtaufgabe der Städte sind. Für soziale Leistungen sind in der Summe 546,3 Millionen Euro für das kommende Jahr veranschlagt.
Womit nimmt Düsseldorf das meiste Geld ein? Haupteinnahmequelle ist mit 903,1 Millionen Euro die Gewerbesteuer von Unternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf. Aus dem Gemeindeanteil, den Kommunen an der Einkommensteuer erhalten, erwartet die Kämmerin nächstes Jahr 334,4 Millionen Euro, gefolgt von der Grundsteuer B, die Immobilien- und Grundstückseigentümer zahlen müssen. Dafür sind 142,8 Millionen Euro angesetzt. Eine große Rolle spielen auch die Zuweisungen vom Land - fast 106 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr fließen.
Was sind die größten Herausforderungen? Geisel und die Ampel-Koalition sind sich einig, dass Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten zu hohe Ausgaben hat. Da die Rücklagen schwinden, wollen sie reagieren. Das ist allerdings in der Praxis ein schwieriges Vorhaben, zumal durch die Flüchtlingskrise neue und große Aufgaben dazugekommen sind. Geisel hat angekündigt, vieles auf den Prüfstand stellen zu wollen. Eine sichtbare Verringerung des strukturellen Defizits würde aber eine komplizierte Aufgabe, die viel politischen Streit mit sich bringt.
Die andere große Herausforderung ist die Finanzierung von Investitionen, unter anderem dem ehrgeizigen Schulbauprogramm. Der bequeme Griff aufs Sparkonto ist nicht mehr möglich, weil das Guthaben schwindet. Auch in diesem Punkt braucht es gutes Management - und einen politischen Konsens zwischen den Ampel-Partnern.
Was sind die größten Risiken? Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar die stärkste Säule im städtischen Haushalt, sie gehören aber auch zu den größten Unwägbarkeiten. Denn die bundes- oder weltweite Finanzlage kann sich ebenso auf die Bilanzen und damit die Steuerzahlungen der Düsseldorfer Unternehmen auswirken wie Umstrukturierungen innerhalb der einzelnen Firmen und Konzerne oder ganzer Branchen. Abwanderungen und Neuansiedlungen wirken sich ebenfalls auf die Prognose aus. In der Vergangenheit mussten Erwartungen im Laufe des Haushalts immer wieder korrigiert werden - oft nach unten, manchmal aber auch nach oben. Ins Jahr 2016 blickt Kämmerin Schneider offenbar optimistisch: Mit 903,1 Millionen Euro liegt die Gewerbesteuerprognose fast 30 Millionen Euro höher als vor einem Jahr.
Ein weiteres Risiko bilden Erwartungen zur Ausschüttung der Stadtsparkasse: 2016 sind das 28 Millionen Euro. Ob das Geld in dieser Höhe kommt, ist mehr als fraglich. Auch die in 2015 von Oberbürgermeister Geisel eingeplanten 26,5 Millionen Euro stehen noch aus und sind Anlass für einen Dauerkonflikt zwischen Geisel und Sparkassenchef Arndt Hallmann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ganze vor Gericht landet. Ebenso offen ist, ob die Stadt die eingeplanten 80 Millionen Euro aus dem Verkauf von Beteiligungen und Grundstücken erreicht. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass am Ende an dieser Stelle ein höherer Betrag steht.
