Aufsichtsräte CDU wirft SPD Trickserei vor
Düsseldorf · Die Stimmung zwischen den zwei großen Fraktionen im Stadtrat, der CDU und SPD, ist im Keller. Der Grund: Weil die SPD in der Ratssitzung bei der Verteilung der Aufsichtsratsposten zweimal mit den Linken stimmte, ist der Bündnispartner der CDU, die FDP, nun weder im Kontrollgremium der Oper noch in dem des Schauspielhauses vertreten. Stattdessen ist nun die Linkspartei im Theater mit einem Sitz dabei, in der Oper konnte die SPD so ihren zweiten Sitz retten.
"Mit Herrn Raub werde ich keine Absprachen mehr treffen, ich fühle mich von ihm schlecht behandelt", schimpfte gestern CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen im Gespräch mit unserer Redaktion. SPD-Fraktionschef Markus Raub hingegen ist sich keiner Schuld bewusst: "Es hat mit mir keine Absprache über Aufsichtsräte gegeben." Allerdings habe es den Wunsch der Linken gegeben, einen Aufsichtsrat im Schauspielhaus zu bekommen. Es sei legitim, dem zu entsprechen.
Dabei hat sich die SPD offenbar ein Schlupfloch im erstmals angewandten Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer zu Nutze gemacht, die nur bei sechssitzigen Gremien entsteht. Bei der Abstimmung über die Oper konnte die SPD auf die fünf Stimmen der Linken zählen und so ihren zweiten Sitz halten. Beim Schauspielhaus revanchierte sich die SPD, splittete ihre Stimmen, gab die überschüssigen der Linken, die nun einen Sitz in dem Gremium hat. Die beiden vorgesehenen FDP-Kandidaten Veronika Dübgen (Oper) und Manfred Neuenhaus (Schauspielhaus) gingen leer aus. Für Neuenhaus, den neuen Fraktionschef der Liberalen, steht fest: "Das war der Preis für die Wahl von Gudrun Hock zur Bürgermeisterin." Die Genossin hatte 40 Stimmen bekommen, SPD und Grüne, die gemeinsam eine Liste gebildet hatten, kommen zusammen aber nur auf 36. Es gilt als sicher, dass Stimmen von Linksaußen kamen.
"Wir sehen ganz deutlich, dass die SPD gebrochen hat, was wir bis dahin ausgemacht hatten", sagt Neuenhaus. "Das Lager heißt Rot-Rot-Grün." Dabei habe Schwarz-Gelb der SPD noch am vergangenen Freitag erklärt, "nicht bereit zu sein, die Linke aus allem rauszuhalten". Das bestätigt Raub, sagt aber auch: "Wenn es einen rot-rot-grünen Block gibt, dann gibt es auch einen schwarz-gelb-rechten." Denn Republikaner und Freie Wähler hätten CDU und FDP bei allen Abstimmungen unterstützt. "Wir sind keine Listenverbindungen eingegangen und haben korrekt das Verfahren angewandt", so Raub. Grünen-Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen findet es "absoluten Humbug", vor einem rot-rot-grünen Block zu warnen: "Man darf die Linke nicht ausgrenzen, sondern muss sich politisch mit ihr auseinandersetzen."
