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Landtagswahl: CDU will alle Direktmandate holen

Landtagswahl : CDU will alle Direktmandate holen

Besser als 2010 kann es für die Düsseldorfer CDU bei der Landtagswahl im Mai nicht laufen, aber mit demselben Ergebnis könnten die Christdemokraten sehr gut leben. Vor zwei Jahren gewannen sie alle vier Direktmandate in der Landeshauptstadt, dieses Ziel hat Parteichef Klaus-Heiner Lehne auch für dieses Jahr ausgegeben.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht dabei die Haushaltpolitik. Mit dem Slogan "Mehr Düsseldorf für NRW" präsentiert die CDU die Landeshauptstadt als Gegenentwurf zur Landespolitik.

Jens Petersen, der im Wahlkreis 41 antritt, kämpft in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen den "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Petersen befürchtet, dass Düsseldorf künftig 60 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen, die an verschuldete Kommunen in NRW verteilt würden. "Über einen Zeitraum von sieben Jahren wäre das eine knappe halbe Milliarde Euro - verheerend", sagte Petersen. Man müsse hilfsbedürftigen Kommunen helfen, aber auch schauen, wer wirklich Hilfe brauche.

Peter Preuß (Wahlkreis 43) verspricht im Falle eines Wahlsieges, ein räumlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot umzusetzen. Dann könnte Alkoholkonsum zum Beispiel an Wochenenden auf dem Burgplatz oder auf den Altstadtstraßen untersagt werden. "Unser Gesetzesentwurf ist bereits eingebracht, er soll bald Wirklichkeit werden", erklärte Preuß.

Olaf Lehne (Wahlkreis 40) erhebt in seinen Fachbereichen Bauen und Verkehr schwere Vorwürfe gegen den zuständigen SPD-Minister Harry Voigtsberger. Es sei verantwortungslos, die Entscheidung über den Tausendfüßler weiter zu verschieben. "Unsere Meinung ist eindeutig: Der Tausendfüßler teilt die Stadt und muss fallen."

Stefan Wiedon (Wahlkreis 42) kritisiert, dass die Landesregierung nicht auf den doppelten Abitur-Jahrgang 2013 vorbereitet ist. "Die Lösung kann nicht lauten, den Numerus clausus zu verschärfen. Wir müssen genügend Studienplätze bereitstellen", sagte Wiedon. Parteichef Lehne ergänzte: "Es wird von uns keinen neuen Anlauf für Studiengebühren geben - wir haben unsere Lektion gelernt."