Sind die Düsseldorfer Liberalen umgeschwenkt? CDU und SPD kritisieren FDP wegen Haltung zur Umweltspur

Düsseldorf · Die FDP hatte die Umweltspur miterfunden – nun will sie die dritte Spur stoppen. Das sorgt für Kritik von der politischen Konkurrenz.

 FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus bei einer Pressekonferenz.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus bei einer Pressekonferenz.

Foto: Endermann, Andreas (end)

CDU und SPD haben im Wahlkampf ein gemeinsames Ziel gefunden: die FDP und ihre angeblich schwankende Haltung zur Umweltspur. CDU-Ratsleute teilen bei Facebook einen Artikel unserer Redaktion aus dem September 2018, in dem FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus die Sonderspuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel als Erfindung der Liberalen preist und eine Umsetzung auf der Corneliusstraße vorschlägt.

Aus Sicht der CDU ist das ein Beweis, dass die Liberalen für die umstrittenen Spuren mitverantwortlich sind – auch wenn sie gegen die dritte Umweltspur gestimmt haben. „Ohne die FDP hätte es keine Umweltspuren gegeben“, schreibt etwa CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk. Die CDU fordert, wie auch die FDP, den Stopp der dritten Umweltspur, die auf einer Nord-Süd-Achse durch die Innenstadt läuft.

Die Sozialdemokraten verbreiten derweil bei Facebook ein ähnliches Zitat von Neuenhaus – und werfen dem Bündnispartner im Stadtrat ebenfalls ein Umschwenken vor. „Ach FDP, heute hier, morgen dort“, heißt es in dem Beitrag. SPD und Grüne hatten mit der Linkspartei die dritte Umweltspur beschlossen. Eigentlich befinden sich die Fraktionen im Bündnis mit der FDP.

Neuenhaus weist den Vorwurf zurück, dass seine Fraktion umgeschwenkt sei. „Es stimmt, dass wir die Umweltspur damals vorgeschlagen haben, weil wir keine reinen Busspuren wollten“, sagt er. Ihnen sei es aber um eine kurze Spur nur über Corneliusstraße und Berliner Allee gegangen, um ein Fahrverbot zu verhindern.

Die im August vorgelegten Pläne seien deutlich weitergehend gewesen, der Start der Spur befindet sich schon nach der A46-Ausfahrt in Wersten. Daher habe die FDP-Fraktion mit Nein gestimmt. „Wir wollen nicht, dass die Pendler ohne Alternativen aus der Stadt ausgesperrt werden.“

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