Düsseldorf CDU und Linke kritisieren Etat-Entwurf als unseriös
Düsseldorf · Auch die IHK hat Bedenken. SPD und FDP zeigen sich zufrieden, die Grünen schließen Einschnitte nicht aus.
Der von Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider in den Stadtrat eingebrachte Entwurf für den Haushalt 2017 mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro wird in den nächsten Wochen die Politik beschäftigen, die Fraktionen treffen sich jetzt zu Klausuren, Mitte Dezember wird der Haushalt verabschiedet.
Den Anfang machen die Grünen, die sich heute zum Etat treffen. Sie haben die Kämmerin dazu eingeladen und werden sicherlich viele Fragen an sie haben. Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski traut dem optimistischen Ansatz nicht ganz, der trotz angespannter Finanzlage einen ausgeglichenen Haushalt ohne Griff in die Rücklage vorsieht. "Das ist eine ernste Angelegenheit", sagt er und sieht "strukturell eine Unwucht" im Etat. "Wir müssen seriös sagen, was wir wollen und was nicht mehr möglich sein wird." Das werde nicht gehen, "ohne dass es wehtut". Konkret: Nicht alles, was geplant ist, wird sich realisieren lassen.
Ähnliche Bedenken hat die Industrie- und Handelskammer (IHK). Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen freut sich zwar, dass der Haushalt ausgeglichen sei, sagt aber: "Angesichts zahlreicher Risiken und noch offener Finanzierungsfragen halten wir diese Planung allerdings für sehr optimistisch." Er warnt vor dem geplanten Verkauf des Flughafen-Areals zur Sicherung der Liquidität: Dies sei nur ein einmaliger Effekt. Positiv sei, dass beim Personal gespart wird. "Der Entwurf ist nicht seriös, weil die Einschätzung der Einnahmen nicht mit der tatsächlichen Situation übereinstimmt", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Schneider rechne für 2017 mit 180 Millionen Euro höheren Einnahmen als im laufenden Jahr - und da sei der Verkaufserlös für den Flughafen noch nicht drin. Angesichts unerwartet hoher Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer hält Gutt das nicht für realistisch. Zudem seien viele Investitionen nicht enthalten. Auch die Linke sieht den Entwurf kritisch: "Mir scheint, da wurden die Einnahmen mit der Kneifzange zurechtgebogen, um den Ausgaben zu entsprechen", sagt Fraktionschef Lutz Pfundner. "Wir sind verschuldet und müssen neue Schulden machen." Das aber lehnt die FDP, mit SPD und Grünen in einer Ampel-Kooperation, kategorisch ab. "Die müssen das so machen, sonst springt die FDP ab", sagt Pfundner.
"Keine Schulden im Kernhaushalt, das ist mit der FDP vereinbart und gilt", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Er ist mit dem Entwurf zufrieden. "Natürlich müssen wir sehen, wie weit das trägt." Er sieht Risiken bei der Gewerbesteuer und den Flüchtlingskosten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin der FDP-Fraktion, zeigt sich "angenehm überrascht", dass Geisel "nicht der Versuchung erlegen ist, Steuern zu erhöhen". Der Haushalt müsse seriös kalkuliert sein. "Sollte jemand versuchen, uns über die Leisten zu ziehen, wird es keine Ampel mehr geben."
