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Haushalt in Düsseldorf: CDU und FDP wollen rasche Hilfe für Schulen

Haushalt in Düsseldorf : CDU und FDP wollen rasche Hilfe für Schulen

Die Fraktionschefs Neuenhaus (FDP) und Conzen (CDU) fordern einen Sondertopf für akute Sanierungsarbeiten.

Wenn heute, Donnerstag, der Stadtrat tagt (Rathaus ab 12 Uhr), werden am späten Nachmittag Eltern und Schüler, sicherlich auch Lehrer und Schulleiter auf dem Vorplatz demonstrieren. Ihr Protest richtet sich gegen Pläne der Stadtspitze, im kommenden Jahr für Schulsanierungen nur 24 Millionen Euro einzustellen, mehr als 15 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit will dem Protest mit einem Vorstoß den Wind aus den Segeln nehmen. Die Fraktionschefs Friedrich G. Conzen (CDU) und Manfred Neuenhaus (FDP) schlagen vor, aus den bei Schulsanierung maßgeblich beteiligten Fachgremien, Schul- und Bauausschuss, eine Art Einsatztruppe zu bilden.

Die soll einen Sonder-Etattopf mit einem einstelligen Millionenbetrag verwalten. Aus dem sollen akute Sanierungsarbeiten in Schulen finanziert werden. Die Idee: Für Maßnahmen, die weniger als 250 000 Euro kosten, ist nicht das zeitaufwendige Ausschreibungsverfahren nötig. "So kann man bei Bedarf schnell reagieren", sagt Conzen. Zudem müssten Schulen nicht erst auf die Vollsanierung warten.

Bei den 24 Millionen Euro soll es im Haushaltsplan für 2013 zwar bleiben. Neuenhaus plädiert dennoch für "Schulbau ohne Limit": Falls die Summe nicht ausreiche, werde die Politik mehr Geld bewilligen. Nach Angaben des Rathauses sind in den vergangenen Jahren im Masterplan Schulen 17,5 Millionen Euro nicht verbaut worden.

Als Gründe werden personelle Engpässe bei Bauaufsicht und Amt für Gebäudemanagement, aber auch zeitintensive Umplanungen wegen nachträglicher Forderungen genannt. "Da ist vor allem Schuldezernent Hintzsche gefragt", sagt Neuenhaus. "Er muss mit den Schulleitern sprechen und sie informieren, wenn Sanierungen nicht rechtzeitig fertig werden." Ob die CDU den "Schulbau ohne Limit" mitträgt, ist allerdings noch offen. "Wir sind in der Diskussion", sagt Conzen. Einig sind sich die Fraktionschefs, dass Umbauten nicht mehr nur auf die Ferienzeit beschränkt werden. "Die Arbeiten dürfen den Unterricht nicht stören", sagt Neuenhaus. Die Schulleiter müssten den Unterricht entsprechend flexibel gestalten.

Rudi Voller (SPD) sieht in der fraktionsinternen Debatte bei der CDU nur "Schaukämpfe". Immerhin: Sein Vorschlag, wie bei Kita-Neubauten auch bei Schulsanierungen die Stadttochter IDR einzusetzen, stößt bei Conzen auf offene Ohren.

(ila/top/jco)