Kolumne "Rund ums Rathaus" CDU und FDP - Konflikte kurz vor Wahl
Düsseldorf · Die CDU zerfällt im Nachgang des Kampfs um den Kreisvorsitz in zwei Lager. Bei der FDP treten am Samstag Parteichefin und Bürgermeisterin gegeneinander an. Zwei Monate vor den Kommunalwahlen sind das riskante Manöver.
Das hätte sich die rot-grüne Opposition nicht besser wünschen können: Seit fast 15 Jahren regiert im Düsseldorfer Rathaus eine stabile Mehrheit aus CDU und FDP. Und nur zwei Monate vor der Wahl des OB und des Stadtrats zeigt sich das bürgerliche Lager zerstritten — nicht untereinander, sondern innerhalb der jeweiligen Parteien.
Vor allem die Christdemokraten verlieren sich in Lagerkämpfen, seit der langjährige Kreisvorsitzende Klaus-Heiner Lehne seinen Rückzug von der Parteispitze bekannt gegeben hat. Es folgte eine Kampfkandidatur zweier sehr unterschiedlicher Kandidaten: auf der einen Seite Peter Preuß (60), Landtagsabgeordneter, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA und enger Freund von OB Dirk Elbers; auf der anderen Seite Thomas Jarzombek (40), Bundestagsabgeordneter, Mitglied des CDU-Mittelstands und mit einer gepflegten Distanz zum Rathaus-Chef. Jarzombek machte bei der Abstimmung Ende Januar klar das Rennen. Preuß gratulierte, man dankte einander für den fairen Wahlkampf. Doch was blieb, waren zwei verfeindete Lager der jeweiligen Unterstützer.
Dass die Gräben tief sind, hat vor wenigen Tagen die Vorstandswahl der CDA gezeigt: Dort wurde abgerechnet — und zwar mit jenen Vorstandsmitgliedern, die sich mehr oder weniger offen für Jarzombek und gegen den CDA-Chef ausgesprochen haben. Die angespannte Situation hat das sicherlich noch verschärft. Die Ebene der Vereinigungen, die in der CDU längst nicht mehr die Rolle spielen wie noch vor Jahren, ist aber nur das eine. Viel wichtiger ist die Frage, wie stark das Jarzombek-Lager Elbers unterstützt. Der wurde im Juni 2013 von der CDU-Basis mit 93 Prozent wieder zum OB-Kandidaten gekürt. Vom neuen CDU-Chef ist jedoch seit Wochen kein Contra zu hören, wenn der Kandidat der SPD, Thomas Geisel, auf den Amtsinhaber feuert. Ignorieren als Strategie? Mangelnder Wille zum Wahlkampf? Oder der subtile Versuch parteiinternen Widerstands?
Manche Christdemokraten machen das offensiv: Es war kein Zufall, dass CDU-Ratsherr Stephan Friedel, Präsident des Karnevalsvereins Gerresheimer Bürgerwehr (und bis vergangene Woche Vize-Chef der CDA), Rosenmontag ausgerechnet vor der Rathaus-Tribüne ein Karnevalsstück der "Landeier" ins Mikro schmetterte. Der Titel: "Das Feuerwehrlied (Das ganze Scheißhaus steht in Flammen)". Sicher, der Bürgerwehr-Nachwuchs soll in der vergangenen Session auf dieses Lied getanzt haben. Aber Friedel war es eben auch, der Elbers im Skandal um die Suspendierung von zehn Feuerwehrleuten Anfang 2013 offen kritisiert hatte. Ein Zusammenhang liegt also auf der Hand.
Nun ist es legitim, mit Positionen auch von hochrangigen Parteifreunden zu hadern — doch wenige Wochen vor der Wahl könnte dieser Schuss nach hinten losgehen. Wie soll der Wähler überzeugt werden, wenn nicht mal die eigene Partei geschlossen hinter einem Kandidaten steht? Es wird die CDU Stimmen kosten, wenn sie sich im Wahlkampf nicht zur Einheit diszipliniert.
Gleiches gilt für die FDP. Seit fast zwei Jahren schwelt ein Konflikt zwischen Parteichefin Gisela Piltz, die zuletzt als Vize-Fraktionschefin im Bundestag saß, und der Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vize der Düsseldorfer und der Bundes-FDP ist. In dieser Zeit sind viele Wunden geschlagen worden, vor allem sind die Liberalen bei der letzten Bundestagswahl aus dem Berliner Parlament geflogen. Bundesweit wird deshalb für einen Neuanfang aufgeräumt. Nun kommt es am Samstag zum Showdown: Die beiden führenden Frauen der Liberalen treten für den Kreisvorsitz an. Gerhard Hansen, der für die Bundestagswahl im Ringelpulli kandidierte, überlegt, als "Kompromisskandidat" ins Rennen zu gehen. Eine echte Chance dürfte er nicht haben.
Zwei Monate vor den Kommunalwahlen ist auch diese Kampfabstimmung ein riskantes Manöver. Ob es gelingt, hängt davon ab, wie die FDP nach der Entscheidung reagiert. Nur wenn sie es schafft, das Ergebnis ohne Rache-Aktionen zu akzeptieren und diszipliniert in den Wahlkampf zu gehen, wird auch ein Wechsel nicht von Schaden sein.
