Düsseldorf: CDU streitet über "Graue Wölfe"

Düsseldorf : CDU streitet über "Graue Wölfe"

In der NRW-CDU gibt es Streit über das Vorgehen gegen extremistische Gruppen wie die türkischen "Grauen Wölfe". Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel besteht darauf, dass dem Bundesparteitag im Dezember mit Unterstützung der Landespartei ein Antrag zugeleitet wird, der die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft in CDU und radikal islamistischen Gruppen wie den "Grauen Wölfen" festschreibt.

Generalsekretär Bodo Löttgen habe den Düsseldorfer Delegierten auf dem Landesparteitag Ende April entsprechende Hilfe zugesagt, betonen Pantel sowie die Düsseldorfer CDU-Politiker Olaf Lehne und Peter Preuss. Dagegen betont Löttgen: "Es wurde nicht in Aussicht gestellt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen." Das müsse Frau Pantel selbst erledigen. Pantel sagte, wenn dies als Rückzieher zu verstehen sei, hätte sie dafür kein Verständnis. Ursprünglich hatten die Düsseldorfer gefordert, dass der Landesparteitag den Unvereinbarkeitsbeschluss fasst. Löttgen hatte aber deutlich gemacht, dass dies ausschließlich Sache des Bundesparteitags sei.

Offenbar wird die Gefahr einer Unterwanderung durch "Graue Wölfe" in der Landespartei unterschiedlich beurteilt. Pantel betont: "Ich will keine türkischen Extremisten in der CDU haben." Wer extremistischen Gruppen angehöre, müsse aus der Partei ausgeschlossen werden. Löttgen sagt dagegen, es gebe zwar "Vorwürfe und Vermutungen", dass bis zu fünf Mitglieder der NRW-CDU den "Grauen Wölfen" angehörten. Der Partei lägen aber "keine Hinweise auf Mitgliedschaften ihrer Mitglieder in extremistischen Gruppierungen vor". Zudem hätten alle 54 Kreisparteivorsitzenden vor dem Landesparteitag betont, dass niemand der CDU angehören könne, der nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.

(RP)