Düsseldorf CDU ringt heftig um den Schuletat
Düsseldorf · Wie viel Millionen Euro will die Landeshauptstadt 2013 für Schulen ausgeben? Die Christdemokraten suchen noch nach Antworten.
Haushaltsentwurf der Stadt Düsseldorf für 2013
Die Chancen stehen gut, dass in Düsseldorf 2013 mehr als die im aktuellen Haushaltsentwurf dokumentierten 24,5 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgeben werden. "Ich möchte, dass die vor zwei Jahren für 2013 beschlossene Summe von 36,4 Millionen Euro eingestellt und auch verausgabt wird", sagt CDU-Schulexpertin Sylvia Pantel. In der Fraktion hat sie in dieser Woche für diese Position geworben. Das muss die couragierte Ratsfrau auch. Denn ungeachtet des ungewöhnlichen Protestes der Sprecher sämtlicher Düsseldorfer Rektorenkonferenzen sowie einer für Donnerstagnachmittag angesetzten Demonstration von Eltern, Lehrern und Schülern vor dem Rathaus ringen die Christdemokraten noch mit sich um die genaue Höhe der Millionen.
"Eine überhitzte Diskussion", bewertet CDU-Frontmann Andreas Hartnigk die seit Wochen laufende Debatte. Sein Urteil ist wichtig. Denn der Anwalt ist Vorsitzender des Bauausschusses. Und in dessen Zuständigkeit fällt der politisch kontrovers diskutierte "Masterplan Schulen". Hartnigk verweist auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen ("mindestens 150 Millionen Euro weniger als erwartet"), hält es deshalb auch für folgerichtig, "dass nicht alle Vorausplanungen vergangener Jahre eingehalten werden." Dennoch dürfen die Schulpolitiker in und außerhalb der CDU auf eine Nachbesserung des Haushaltsentwurfs hoffen. "Die Mehrheitsfraktion im Rat wird eine Entscheidung im Interesse der Bürger und Schulen treffen", sagt Hartnigk.
Investitionen waren angekündigt
Interessant: Im Jahr 2009 hatte die Stadt per Pressemitteilung ("Antwort auf die Wirtschaftskrise - Investitionen als Konjunkturprogramm für Düsseldorf") noch verkündet: "Der Masterplan Schulen ist der eindrücklichste Nachweis für die Düsseldorfer Konjunkturpolitik. Ab dem Jahr 2010 sollen für fünf Jahre pro Jahr 50 Millionen Euro bereitgestellt werden."
Auch für Pantel ist das eine Messlatte, "die angesichts von Mindereinnahmen sowie von mehr als 400 Millionen Euro, die wir in zehn Jahren in die Schulen gesteckt haben, nicht unantastbar ist". Allerdings liege der von Kämmerer Manfred Abrahams und Baudezernent Gregor Bonin vorgelegte Ansatz von 24,5 Millionen Euro unter dem, "was Schulen und Eltern - überwiegend zu Recht - erwarten".
Für Streit sorgt neben der Höhe des Etats auch die Tatsache, dass längst bereitgestelltes Geld nicht ausgegeben wurde. 17,5 Millionen waren das in den vergangenen Jahren. Euros, die nun auf 2013 (0,5 Mio Euro) sowie auf die Jahre 2014 bis 2016 verteilt werden sollen. "Personelle Engpässe im städtischen Gebäude-Management" sehen viele Schulleiter als Ursache für die skurrile Situation, dass das Geld trotz maroder Toiletten, nässender Decken und fehlender Mensen liegenblieb.
Dass der Missstand als Argument dafür herhalten könnte, den Schuletat in vorauseilendem Gehorsam lieber gleich zu stutzen, hält Pantel für inakzeptabel. "Es gab Zeiten, da haben wir 38 Millionen Euro in einem Jahr veranschlagt und ausgegeben." Die für Bauprojekte zuständige Stadttochter IDR weise mit ihren Kita-Bauten den Weg: "Die können auch Schule."
