IDR-Skandal in Düsseldorf CDU-Ratsherr Harald Wachter ist zurückgetreten
Düsseldorf · Der ehemalige Vorstand der Stadttochter IDR, Heinrich Pröpper, wird sich vermutlich vor Gericht wegen Vorteilsgewährung und Untreue verantworten müssen. Eine politische Konsequenz gab es bereits heute: CDU Ratsherr Harald Wachter, ehemals Berater der IDR, ist zurückgetreten, wie die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Kreisverbands am Mittag mitteilten.
Die Spitzen von Fraktion und Partei der CDU beschäftigen sich seit dem Wochenende intensiv mit dem Fall Wachter. Die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), eine hundertprozentige Stadttochter, soll an Wachter für Beratungstätigkeiten rund 560.000 Euro in den Jahren 2003 bis 2007 gezahlt haben.
Die Staatsanwaltschaft hält vor allem Zahlungen aus dem Jahr 2007 für fragwürdig und wirft Pröpper deswegen Untreue vor. 2007 soll Wachter in fünf Schreiben 75 Tage in Rechnung gestellt haben, die Pröpper zur Zahlung freigegeben habe — insgesamt geht es um 71.400 Euro.
Dabei, so die Anklage, habe Pröpper gewusst, dass Wachter in dem berechneten Zeitraum bloß eine einzige Leistung erbracht habe. Es soll sich um eine Projektsitzung gehandelt haben. Die Ermittlungen gegen Wachter selbst wurden gegen die Zahlung von 10.000 Euro eingestellt.
Wachter beteuerte Parteifreunden gegenüber seine Unschuld, u.a. sollen Zahlungen verschoben worden sein. Dennoch ist fraglich, ob seine Argumente vor Gericht auch Beweiskraft haben. Mit einem Urteil gegen Pröpper käme auch Wachter und damit die CDU unter Druck.
Dieses Risiko möchte man offenbar nicht eingehen. Deswegen bleibt als Konsequenz nur der Rücktritt. Harald Wachter ist CDU-Ratsherr mit Wahlkreis in Garath-Ost und Hellerhof-Ost. Er ist Mitglied der Aufsichtsräte von IDR und Stadtsparkasse. Er legt alle Mandate nieder und zieht seine Ratskandidatur zurück. CDU-Ratsherr Harald Wachter ist zurückgetreten.
"Harald Wachter hat uns soeben über diesen persönlichen Schritt informiert. Wir nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis", erklären Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek, Kreisvorsitzender der CDU Düsseldorf, und Friedrich G. Conzen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Was bedeutet der Rücktritt für die Kommunalwahl? Wachter bleibt zwar auf dem Wahlzettel stehen, weil die Frist zur Nominierung abgelaufen ist. Sollte er gewählt werden, nimmt er die Wahl aber nicht an. Das Mandat wird, sollte die CDU die meisten Stimmen haben, von einer Nachrückerin oder einem Nachrücker von der CDU-Reserveliste wahrgenommen.
