Polititk CDU-Politiker kritisieren Kanzlerin
Düsseldorf · Auch unter Düsseldorfer Christdemokraten wächst die Unzufriedenheit mit der Berliner Regierung. Wirtschafts-Politiker Wolfgang Schulhoff und Friedrich G. Conzen fühlen sich nicht mehr aufgehoben, Partei-Chef Klaus-Heiner Lehne sieht Fehler in der Kommunikation. OB Elbers steht zu Merkel.
Erst waren es einzelne Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), die den Kurs der schwarz-gelben Regierung in Berlin kritisierten. Dann setzte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel nach und warf der Bundes-CDU vor, ihre Stammwerte verlassen zu haben. Aber auch Düsseldorfer CDU-Politiker sind unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin und Bundesparteichefin Angela Merkel.
"Das ist Dilettantismus, keine konzeptionelle Regierungsarbeit", sagt Wolfgang Schulhoff. Er ist Ehrenvorsitzender der Düsseldorfer CDU, Präsident der Handwerkskammer, saß viele Jahre selbst im Bundestag und gilt als einer der schärfsten Kritiker Merkels. Zu zögerlich sei sie an das Problem Griechenland gegangen. Griechenland hätte nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, sagt Schulhoff. Deshalb müsse es schrittweise zur eigenen Währung zurückgeführt werden. Merkels Weg sei der falsche: "Die EU geht sehenden Auges in eine Haftungsunion und somit in eine Transferunion über." Die Europäische Zentralbank habe ihre Neutralität verloren.
Ebenso unpassend findet Schulhoff die auf Drängen der FDP beschlossene Steuersenkung. Man könne nur ausgeben, was man einnehme, und dürfe nur so viele Schulden aufnehmen, wie man zu bedienen in der Lage sei. "Wir müssen uns wieder an die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft halten", fordert er. Die CDU müsse an ihre Wählerschichten denken und dürfe nicht "aus dem Moment heraus populistische Entscheidungen treffen". Als Mann der Wirtschaft fühle er sich bei der Kanzlerin nicht gut aufgehoben. "Aber die CDU ist bedeutend besser als Frau Merkel."
Unwohl fühlt sich auch Friedrich G. Conzen, Präsident des NRW-Einzelhandelsverbands, Chef der CDU-Ratsfraktion und der MIT in Düsseldorf. Er kritisiert "das Hickhack" in Berlin und vermisst bei der Regierung ebenfalls ein klares wirtschaftspolitisches Profil. Vor allem die geplante Steuersenkung ist ihm ein Dorn im Auge. "Das geht völlig an der Realität vorbei. Die Bürger wollen das nicht, es ist einzig Wunsch der FDP", sagt Conzen. Auch Merkels Europapolitik sieht er kritisch: "Im Herbst werden wir sehen, wie sich die Euro-Krise auf unsere Binnenwirtschaft auswirkt." Konsum sei extrem von Gefühlen abhängig, "und die Grundstimmung ist derzeit nicht gut". Bei aller Kritik sieht Conzen zu Merkel aber keine Alternative.
"Licht und Schatten" ist das Fazit von Klaus-Heiner Lehne zur Arbeit der Bundesregierung. "Wir haben bombige Konjunkturdaten, der Rahmen stimmt eigentlich", sagt der Europaparlamentarier und Vorsitzende der Düsseldorfer CDU. "Aber die Erfolge werden nicht verkauft, stattdessen schlägt man aufeinander ein." Wie Teufel vermisst auch Lehne in der CDU ein klares Bekenntnis zu Europa. Werte und Zielrichtungen seien in der Partei "etwas verloren gegangen". Zudem sei der Versuch falsch, "die CDU zu sozialdemokratisieren".
OB Dirk Elbers, eher den CDU-Sozialausschüssen als dem Wirtschaftsflügel zugeneigt, zeigt sich hingegen solidarisch mit Merkel: "Die Europapolitik der Kanzlerin ist in Ordnung, weil es keine Alternative gibt." Den Vorwurf, die CDU verliere ihre Werte, lässt er ebenfalls nicht gelten. "Wir müssen konservativ und werteorientiert bleiben, uns aber auch weiterentwickeln." Nur die Steuersenkung komme tatsächlich "zur Unzeit".
