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CDU lehnt Gebührenerhöhung beim Standesamt Düsseldorf ab - Verteuerung um bis zu 200 Prozent

Verteuerung um bis zu 200 Prozent : CDU lehnt Gebührenerhöhung beim Standesamt Düsseldorf ab

Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf plant beim Standesamt eine drastische Gebührenerhöhung um bis zu 200 Prozent. „Völlig unangemessen“, sagt die CDU. Im Rat will sie gegen die neue Gebührensatzung stimmen.

Die geplanten Gebühren für Dienstleistungen des Standesamtes in Düsseldorf liegen teilweise deutlich über der vom Land NRW vorgegebenen Gebührenordnung. Grund dafür ist laut Verwaltung ein angeblich „erhöhter Aufwand“, den das Standesamt in der Landeshauptstadt habe. Die Gebühren steigen in der Spitze um bis zu 200 Prozent.

Ein paar Beispiele aus der Beschlussvorlage: Die Kosten für die „Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung“ steigen von 40 auf 60 Euro, findet die Hochzeit außerhalb der Öffnungszeiten des Standesamtes statt, soll das demnächst 150 Euro kosten, bislang waren es 66 Euro. Eine „nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung“ kostet bislang 40 Euro, künftig sollen es 110 Euro sein, die Kosten für die „nachträgliche Beglaubigung eines Sterbefalls“ steigen von 21 auf 60 Euro.

CDU-Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Ausschuss für Personal und Organisation, hält das für „völlig unangemessen“. Er könne den erhöhten Aufwand nicht nachvollziehen.

Laut Beschlussvorlage rechnet die Stadt durch die Erhöhungen mit Mehreinnahmen von 360.000 Euro pro Jahr.

In der letzten Sitzung des Personalausschusses habe er die Vertreter der Stadt um eine genauere Begründung gebeten, so Madzirov. „Die Verwaltung konnte aber keinerlei überzeugende Argumente bringen.“

Die CDU-Fraktion hatte die Beschlussvorlage damals abgelehnt, die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP stimmte zu. In der Ratssitzung am Donnerstag soll die endgültige Entscheidung fallen.

In den vergangenen Wochen waren Klagen über das Standesamt laut geworden. So hatten Eltern reklamiert, sie würden teilweise wochenlang auf die Geburtsurkunden ihrer Kinder warten. Die Betroffenen ärgert das, weil sich die Zahlung von Eltern- und Kindergeld verzögert.

(csr)