Düsseldorf CDU kritisiert den Koalitionsvertrag

Düsseldorf · Der Vertrag der Ampel-Koalition steht, am 27. Oktober sollen Parteitage von SPD, FDP und Grünen das Bündnis absegnen. Die Partner sprechen von Kooperation, weil sie laut SPD-Chef Andreas Rimkus alle anderen demokratischen Kräfte des Stadtrates einladen wollen, bei den Sachfragen zum Wohl der Stadt mitzuarbeiten. Ausgeschlossen wird von den Koalitionären allerdings in dem 44-seitigen Vertrag eine Beteiligung von Rechtspopulisten. "Das war uns sehr wichtig", sagt Grünen-Chefin Mona Neubaur.

 Anfang Oktober traf sich die Ampel-Koalition im Düsseldorfer Rathaus.

Anfang Oktober traf sich die Ampel-Koalition im Düsseldorfer Rathaus.

Foto: Andreas Bretz

Rimkus' Appell geht in erster Linie in Richtung CDU, die mit knapp 37 Prozent der bei der Kommunalwahl abgegebenen Stimmen die stärkste Kraft im Stadtrat stellt. Fraktionschef Rüdiger Gutt kritisiert den Ampel-Vertrag hart. Man sei "enttäuscht bis entsetzt". Das Papier sei voller unklarer und unkonkreter Absichtserklärungen. "Herausgekommen sind wolkige Versprechungen ohne jede Aussage zur Gegenfinanzierung." Fraktionsvize Andreas Hartnigk sieht hier den Hauptansatzpunkt der Opposition. "Die Ampel hat viele Wünsche und wird einiges aus der Rücklage finanzieren müssen. Wenn eine Konjunkturdelle kommt, rutscht die Stadt in die Verschuldung."

Bekämpfen wollen die Christdemokraten die verkehrspolitischen Ziele der neuen Ratsmehrheit. "Die Koalitionäre planen allen Ernstes, Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln." Die CDU werde gegen diese autofeindliche Politik Sturm laufen. Ebenso werde man sich bei der U 81 weiter für die anwohnerfreundliche Tunnellösung engagieren. Die Maßnahme sei förderfähig, bekräftigte die CDU, als die FDP ihren Widerstand gegen die Brücke am Nordstern aufgab.

Gefahr droht laut Gutt auch dem Flughafen. Die Ampel-Parteien hätten unterschiedliche Positionen zum Ausbau. "Die Kapazitätserweiterung könnte scheitern", befürchtet der CDU-Fraktionschef.

(ujr)
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