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Parteitag CDU hält Konflikte im Zaum

Düsseldorf · Konkurrenz und Streit gibt es auch bei der Union. Anders als bei der SPD werden sie jedoch nicht offen ausgetragen. Beim Parteitag wurde der CDU-Vorstand zwar mit breiter Mehrheit bestätigt, unter der Oberfläche gärte es jedoch an mancher Stelle.

 Parteichef Klaus-Heiner Lehne sandte Botschaften an die SPD und in die eigenen Reihen. Er wurde mit 90,8 Prozent wiedergewählt.

Parteichef Klaus-Heiner Lehne sandte Botschaften an die SPD und in die eigenen Reihen. Er wurde mit 90,8 Prozent wiedergewählt.

Foto: RP, Thomas Bußkamp

Als Klaus-Heiner Lehne vor den knapp 300 Delegierten im neuen Bürgersaal an der Ratinger Straße seinen Bericht als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Düsseldorfs vorlegt, klingt es für nicht eingeweihte Ohren wie eine ganz normale Rede eines Parteichefs, der sich der Wiederwahl stellt.

Doch Lehnes Worte enthalten viele Botschaften — nicht nur an die politische Mitbewerberin SPD, die in Berlin zwar Koalitionspartner ist, im Düsseldorfer Rathaus aber auch nach der Kommunalwahl am 30. August Opposition bleiben soll.

Als Lehne an diesem Abend die Schwierigkeit für ihn als Europa-Parlamentarier anspricht, "in Düsseldorf immer vollständig präsent sein zu können", und betont, wie wichtig deshalb Stellvertreter an der Spitze der Partei seien, "die ihren Job machen und auf die man sich verlassen kann", meint er Widersacher aus den eigenen Reihen.

Ohne den Namen zu nennen meint Lehne den Landtagsabgeordneten Peter Preuß. Der stellvertretende Vorsitzende wird wenig später mit 88 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor wenigen Wochen war der 55-jährige Preuß selbst als Parteichef im Gespräch gewesen. "Aus meinem Ortsverband kamen entsprechende Vorstöße", sagt der Vorsitzender des Ortsverbands Benrath/ Urdenbach, und zuckt mit den Schultern. Möglicherweise war es aber auch die Sehnsucht des Südens nach Zeiten, als der linke Arbeitnehmerflügel CDA die Macht in der Düsseldorf CDU besaß. Preuß ist auch CDA-Chef in der Landeshauptstadt.

Zum Kampf der Alphatiere kommt es an diesem Abend jedoch nicht. Den Konflikt hatte man geregelt, bevor er überhaupt ausbrechen konnte. Geräuschlos, wie bei der Union üblich. Und so kann sich Lehne in seiner Rede besonders die SPD vorknöpfen: "Shakespeares Dramen sind nichts gegen das Theater bei der SPD. Streit wählt man nicht!", ruft er in den Saal.

Auch die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm, die Schuldenfreiheit der Stadt sei "keine heilige Kuh", macht deutlich, dass der SPD keine politische Verantwortung übertragen werden dürfe. Die Schuldenfreiheit gebe Düsseldorf überhaupt den Spielraum, Kitas beitragsfrei zu halten, Schulen zu sanieren und zu investieren. Die Delegierten klatschen und bestätigen ihren Vorsitzenden schließlich mit 90,8 Prozent.

Neben Preuß wird Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt mit 84 Prozent als Vize bestätigt. Das beste Ergebnis fährt der Landtagsabgeordnete Jens Petersen ein: Mit knapp 95 Prozent wird der Schatzmeister, der die Kreispartei eigenen Angaben zufolge in die Schuldenfreiheit geführt hat, wiedergewählt. "94,8 Prozent — das hatte zuletzt Jürgen Rüttgers", witzelt der 38-Jährige selbstbewusst.

Währenddessen herrscht an einer anderen Stelle im Saal Nervosität. Der Grund ist ein weiterer Konflikt, diesmal zwischen drei Frauen: Die eine Front bilden die Bundestagsabgeordnete Beatrix Philipp und Hildegard Kempkes, Ratsfrau und Vize-Fraktionschefin, auf der anderen Seite steht Sylvia Pantel, Schulexpertin der CDU-Fraktion. "Das ist nichts Besonderes, Streit innerhalb der Frauenunion hat es schon immer gegeben", wiegelt ein Vorstandsmitglied ab.

Doch die Beteiligten zeigen Nerven: "Ich weiß wirklich nicht, was gleich passiert", sagt Pantel, die sich ebenso wie Philipp und Kempkes um einen der 23 Beisitzer-Posten beworben hat. Ein offener, verbaler Schlagabtausch bleibt auch hier aus, in den Ergebnissen spiegelt sich der Streit nur in Nuancen wider: Für Pantel stimmen 198 der 294 Delegierten, für Philipp 196, für Kempkes 160. "Alles im Rahmen", heißt es von erfahrener Seite. Doch Pantels Gesicht ist die Freude über ihr Ergebnis anzusehen.

Gewinner des Abends ist ohne Frage die Junge Union, sechs ihrer sieben Kandidaten haben es in den Vorstand geschafft: "Ein Erfolg!", jubelt JU-Chef Pavle Madzirov.

(RP)
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