Düsseldorf: CDU fordert Sparprogramm

Düsseldorf : CDU fordert Sparprogramm

Die größte Oppositionspartei hat massive Bedenken am Kurs der Ampel. Sie kritisiert, dass SPD, Grüne und FDP die Ausgaben trotz angespannter Haushaltslage erhöhen - ohne nachhaltig zu investieren.

Heute wollen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen. Die CDU, seit der Wahl in der ungewohnten Rolle der Opposition, hat massive Bedenken, die sie auf einer Pressekonferenz verkündete. Sie fürchtet, dass die Ampel die Stadt in eine hohe Neuverschuldung führt, weil sie trotz der schlechteren Haushaltslage die Ausgaben erhöhe. "Wir haben Sorgen, dass die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre vernichtet wird", sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt.

Die CDU fordert stattdessen einen Kurswechsel - und bietet an, gemeinsam mit der Koalition ein Sparprogramm zu erarbeiten. "Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen", sagt Gutt. Das sind die wichtigsten Kritikpunkte:

Zu hohe Ausgaben Nach Ansicht der Union hat Geisel nicht seine Ankündigung umgesetzt, wegen der gesunkenen Steuereinnahmen jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. "Er hat die Ampel nicht in Richtung Sparen umgelenkt", sagt Gutt. Die Ampel plane nach wie vor deutliche Mehrkosten im Haushalt - ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Die CDU zählt 25 Anträge mit zusätzlichen Kosten von mindestens 20 Millionen Euro, unter anderem für die Förderung der freien Kulturszene und diverse Planungsleistungen.

Zu viel Konsum Die Union sieht einen verheerenden "Paradigmenwechsel" in der Politik. Die schwarz-gelbe Mehrheit habe mit der Wehrhahn-Linie und dem Kö-Bogen Projekte finanziert, die zwar kostspielig waren, aber der Stadt nachhaltig nutzten. "Wir haben Sachwerte geschaffen", sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Der Nutzen des Kö-Bogens zeige sich bereits durch die Wiedervermietung des Dreischeibenhauses, die der Stadt viel Gewerbesteuer in die Kasse spüle. Die Ampel erhöhe stattdessen die laufenden Ausgaben, etwa für die Förderung der freien Szene. Nach Ansicht der Union ist das Konsum ohne nachhaltige Wirkung. Es fehlten Projekte, die Düsseldorf "mit Kraft und Stärke" entwickeln.

Zu wenig Transparenz Für Bauvorhaben in den Bereichen Schule, Bäder und Kultur habe die Ampel kein Geld eingeplant. Stattdessen seien die Mittel für Grundschulbau sogar um sechs Millionen Euro gekürzt worden. Die CDU rechnet mit erheblichen Mehrkosten, die bislang verschwiegen würden. Zum Beispiel für Bäume: Für die Aufforstung nach Orkan Ela seien gerade einmal 50 000 Euro für ein Gutachten eingeplant worden. Die 1000 neuen Bäume, die die Rathausmehrheit pflanzen will, kosteten in Wahrheit rund drei Millionen Euro. "Das hat mit der angekündigten Transparenz nichts zu tun", sagt Gutt.

Misstrauen gegen die Verwaltung Die CDU zählt mindestens 18 externe Begutachtungen, für die die Ampel Geld in den Haushalt einstellt. Viele seien überflüssig. "Die Ampel hat offenbar kein Vertrauen in die Beschäftigten der Verwaltung", sagt Hartnigk. Dabei habe diese bei der Wehrhahn-Linie gezeigt, wie exzellent sie arbeitet. "Ich bin gespannt auf die Reaktion des Personalrats."

Vergessene Wahlversprechen Nach Ansicht der Union sind aus vielen konkreten Wahlversprechen Geisels nur diffuse Projekte geworden. So sei etwa vom Fünf-Minuten-Takt bei der Rheinbahn keine Rede mehr.

(RP)
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