Kolumne rund ums Rathaus: CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand

Kolumne rund ums Rathaus : CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand

Die SPD stellt den Oberbürgermeister, ist der größte Partner im Ampel-Trio, hat aber nur einen der sieben Beigeordneten. Für mehr Gestaltungsspielraum nimmt die neue Stadtregierung die vier Spitzenbeamten mit CDU-Parteibuch ins Visier.

Manchmal erinnert der politische Alltag ein wenig ans Tierreich: Übernimmt dort ein neuer Löwe ein Rudel, tötet er zuerst die Nachkommen seines Vorgängers. So brutal geht es nach einem Machtwechsel in der Politik nicht zu, aber auch da wird kühl aufgeräumt, um eigene Leute strategisch zu positionieren.

Und das gilt unabhängig von der Parteifarbe. Im Düsseldorfer Rathaus haben die 15 Jahre schwarz-gelber Regentschaft deutliche Spuren hinterlassen. Zwar stellt die SPD mit Thomas Geisel den Oberbürgermeister und führt die Ampel-Kooperation mit Grünen und FDP an. Doch Gestaltungsspielraum haben die Sozialdemokraten in der Stadtverwaltung wenig. An Spitzenplätzen sitzen viele CDU-Mitglieder.

Die reguläre Amtszeit von Verkehrsdezernent Stephan Keller (CDU) läuft bis 2018. Foto: Andreas Bretz

Besonders deutlich wird das bei den Beigeordneten, den Fachdezernenten. Sieben solche Spitzenbeamte gibt es aktuell im Düsseldorfer Rathaus, vier davon haben ein CDU-Parteibuch, das in ihrer täglichen Arbeit bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger eine Rolle spielt. Die SPD, immerhin seit 1999 zweitstärkste Fraktion im Rathaus, stellt mit Burkhard Hintzsche (Schule, Soziales, Sport, Jugend, Wohnen) einen Beigeordneten und ist damit gleichauf mit den deutlich kleineren Grünen (stellen die Umweltdezernentin Helga Stulgies) und Liberalen (Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke).

Wechselt vermutlich in den Vorstand der Stadtwerke: Stadtdirektor und Kämmerer Manfred Abrahams (CDU). Foto: Bretz, Andreas (abr)

Deshalb geraten die CDU-Beigeordneten - Stadtdirektor und Kämmerer Manfred Abrahams, Planungsdezernent Gregor Bonin, Kulturdezernent Hans-Georg Lohe und Stephan Keller, zuständig für Verkehr, Ordnung und Recht - verstärkt ins Visier der neuen Regierenden. Vor allem an Bonin und Lohe ist immer wieder deutliche Kritik zu hören. Auch Keller ist bei einigen Ampel-Politikern nicht wohlgelitten. Abrahams ist allein schon wegen seines strategisch interessanten Postens des Stadtdirektors interessant. Einfach ausgewechselt werden können sie aber nicht, denn jeder Beigeordnete ist für acht Jahre vom Rat gewählt. Bei Bonin und Lohe war die Wiederwahl erst 2014 (teils mit Stimmen der SPD), ihre Amtszeit läuft also bis 2022, die von Abrahams und Keller bis 2018. Sie müssten also freiwillig das Feld räumen, ein attraktives Angebot kann einen solchen Wechsel erleichtern.

Stand stark unter Beschuss, amtiert aber regulär bis 2022: Planungsdezernent Gregor Bonin (CDU). Foto: Hans-Juergen Bauer

Im Fall Abrahams scheint das zu gelingen: Er soll, so der Plan, nach dem Ausscheiden von Rainer Pennekamp in den Vorstand der Stadtwerke wechseln - wenn auch nicht als Arbeitsdirektor. Der Posten ist mit mehr Macht versehen und mit mehreren hunderttausend Euro im Jahr dotiert, also weit besser als der eines Beigeordneten. Geht der Plan auf, können Geisel und die Ampel diese Kernposition neu besetzen.

Ob aber zwei Beigeordnete der selbstbewussten SPD reichen? Bonin soll sich jüngst bei der Klausur der Stadtspitze so kooperativ gezeigt haben, dass er wohl vorerst aus dem Schussfeld ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass er in einigen Jahren doch wechselt - zu einer von der Stadt geplanten Firma für sämtliche Immobilienangelegenheiten. Für Lohe, für dessen Kulturdezernat mehrere potenzielle NachfolgerInnen kursieren, gibt es offenbar kein passendes Wechselangebot. Zudem hat er manchen Fürsprecher in der Ampel. Kellers Position scheint aktuell weit weniger zu wackeln.

Spannend wird auch der von Geisel avisierte Neuzuschnitt der Dezernate. Als Joker könnte sich am Ende der vor einigen Jahren gestrichene achte Beigeordnete erweisen - womöglich mit den Zuständigkeitsbereichen Wirtschaft, Wohnen und Soziales. Solche Überlegungen sind zurzeit nicht vom OB, sondern nur aus Ampel-Kreisen zu hören. Es wäre eine teure Spielmasse in Höhe von, inklusive Büro und Mitarbeiter, etwa 250 000 Euro jährlich.

(RP)
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