Mit Vater verwechselt CDU-Chef Lehne empört über Justizpanne
Düsseldorf · Klaus-Heiner Lehne sollte am 18. Juli in einem Betrugsprozess aussagen, in dem es um einen geplatzten 7,9-Millionen-Euro-Scheck geht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn jedoch mit seinem Vater verwechselt.
Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU, der Europa-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne, ist gleich zweimal Opfer von Pannen bei der Staatsanwaltschaft geworden: Er wurde als Hauptzeuge in einem Betrugsprozess geladen, obwohl eigentlich sein Vater gemeint war.
Dabei kam heraus, dass im gleichen Zusammenhang vor einigen Jahren gegen ihn ermittelt worden war — und zwar ohne seine parlamentarische Immunität aufzuheben, was notwendig gewesen wäre. "Eigentlich hätte das so nicht sein dürfen", räumte Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der RP ein. "Das war unser Fehler."
Hintergrund ist ein Prozess gegen den 44-jährigen Markus M., der wegen Betrugs angeklagt ist, und in dem Lehne am 18. Juli als Zeuge aussagen sollte. Dabei geht es um einen 7,9-Millionen-Euro-Scheck, der bei einer Bank an der Königsallee eingereicht wurde und nicht gedeckt war. Die Bank erstattete daraufhin Anzeige.
Es stand der Vorwurf im Raum, Klaus-Heiner Lehne, der Rechtsanwalt ist, habe den Scheck im Auftrag eines Mandanten eingereicht. Gemeint war jedoch offenbar der Vater, Konrad Lehne, der ebenfalls Rechtsanwalt war, bevor er sich vor einigen Jahren zur Ruhe gesetzt hat. Zu dessen Mandanten gehörte auch Markus M.; Konrad Lehne sollte den Anlagen-Berater entschulden und Geld an dessen Gläubiger verteilen.
Dabei soll auch ein geplatzter Scheck eine Rolle gespielt haben, eingereicht von "Lehne und Partner". "Es war am Anfang völlig unklar, welcher Lehne den Scheck eingereicht hat", sagt Mocken. Außer Klaus-Heiner und Konrad Lehne arbeitet auch der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne als Rechtsanwalt in Düsseldorf. Für Klaus-Heiner Lehne kein Argument: "Müllers gibt es doch noch mehr, und da kommt es doch auch nicht zu solchen Verwechslungen."
An Zufall will er nicht glauben: Denn dieselbe Verwechslung soll der Grund für eine weitere Panne gewesen sein: So hatte die Staatsanwaltschaft in der Sache offenbar ein paar Jahre zuvor gegen Klaus-Heiner Lehne ermittelt (mangels Verdacht 2004 eingestellt). Weil er jedoch Europa-Parlamentarier war, hätte dafür jedoch seine Immunität aufgehoben werden müssen (s. Info-Kasten). "Das ist nicht geschehen", bestätigt Mocken. "Eine Entschuldigung ist das Mindeste, was ich erwarte", sagt Lehne. Er behält sich auch eine Beschwerde vor, wodurch die Dienstaufsicht eingeschaltet würde.
Der damals verantwortliche Staatsanwalt ist inzwischen pensioniert.
