Kreisverband in Düsseldorf CDU-Chef hat eine neue Stellvertreterin
Düsseldorf · Aus dem Kampf um die Vize-Posten an der Spitze des Kreisverbands gingen Peter Preuß und Sylvia Pantel als Sieger hervor. Sabine Schmidt unterlag. Klaus-Heiner Lehne wurde als Parteichef bestätigt. Kritik am OB gab es auch.
Ein Jahr vor der Kommunalwahl und nach der verlorenen Landtagswahl 2012 ist die Nervosität groß bei der Düsseldorfer CDU. Das war beim Parteitag gestern Abend im Haus der Ärzteschaft deutlich zu spüren. Die öffentliche Debatte um die nicht ausgezahlten Überstunden der Feuerwehr war mehrfach Thema.
Ratsherr Stephan Friedel übte sogar offen Kritik daran, wie OB Dirk Elbers, der beim Parteitag in der ersten Reihe saß, in den vergangenen Wochen damit umgegangen ist: "Feuerwehrleute sind eine der beliebtesten Berufsgruppen. Das ist ein emotionales Thema, das unterschätzt wurde", so Friedel. "Wenn die kommunale Aufsichtsbehörde es erlaubt, sollten wir die Überstunden auszahlen."
Parteichef Klaus-Heiner Lehne, von Beruf Rechtsanwalt, griff das Thema in seiner Rede ebenfalls auf und betonte die rechtlich ungeklärte Situation. "Es wird gezahlt, wenn es geht." Das werde derzeit eingehend rechtlich geprüft.
Doch auch Lehnes Ergebnis bei der anschließenden Vorstandswahl zeigte eine gewisse Unzufriedenheit der Basis: Ohne Gegenkandidaten erhielt der 55-jährige Europaabgeordnete, der seit zehn Jahren den Kreisverband führt, von den knapp 300 Delegierten nur 85 Prozent — das ist für CDU-Verhältnisse mager. Lehne dankte dennoch für das gute Ergebnis.
Spannend wurde es im zweiten Wahlgang des Abends: Für die zwei Stellvertreter-Posten traten drei Kandidaten an. Der Landtagsabgeordnete Peter Preuß (59) und die Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt (49) stellten sich zur Wiederwahl, Ratsfrau Sylvia Pantel trat zum ersten Mal an.
Während Preuß, der als Vorsitzender des nach wie vor mächtigen Arbeitnehmerflügels CDA als gesetzt galt, mit 192 der 284 gültigen Stimmen, also 67 Prozent, bestätigt wurde, entfielen auf Pantel 152 (53 Prozent) und auf Schmidt 120 (42 Prozent) der Stimmen. Pantel hatte in ihrer kurzen Vorstellungsrede ihre Position als Chefin der Düsseldorfer Frauen Union betont, um Unterstützung als Bundestagskandidatin gebeten — und die auch erhalten. Schmidt hatte versprochen, sich für junge Familien und Senioren einsetzen zu wollen.
Im 27-köpfigen Vorstand bleibt sie dennoch: Die Betriebswirtin der Wohnungswirtschaft wurde zur Beisitzerin gewählt. Jens Petersen wurde mit beachtlichen 95 Prozent als Schatzmeister bestätigt. Zu Beginn des Parteitags hatte Lehne in einer Rede Bilanz der vergangenen zwei Jahre gezogen.
Dabei spielte auch die Landtagswahl 2012 eine Rolle, bei der die CDU "ein enttäuschendes Ergebnis" eingefahren und alle vier Wahlkreise an die SPD verloren hat (nur Preuß zog über die Reserveliste in den Landtag ein). Dies sei aber auf Fehler bei der Landespartei zurückzuführen gewesen.
Unzufrieden zeigte Lehne sich auch mit der schlechten Platzierung der Düsseldorfer Kandidaten für die Bundestagswahl, Pantel und Thomas Jarzombek, auf der Landesliste. Umso mehr hob er die Erfolge der Politik im Rathaus hervor, wo die CDU seit 1999 mit der FDP regiert, lobte ausdrücklich OB Elbers und machte erneut deutlich, ihn am 16. Mai bei der Nominierung für die OB-Wahl vorzuschlagen.
Sitzungsleiter Heinz Hardt, Urgestein der CDU, sagte in Richtung Elbers: "Es wird rauer werden, lieber Dirk. Aber ich wünsche dir die Souveränität, dem zu begegnen. Denn Streit wird nicht gewählt."
