Düsseldorf Carlsplatz-Händler streiten vor Gericht

Düsseldorf · Diskutiert wird über angeblich beleidigende Äußerungen.

Per Einstweiliger Verfügung will Markthändler Wolfgang Harste vom Carlsplatz jetzt dem Vorsitzenden des Händler-Beirats Heiner Röckrath eine angeblich beleidigende Äußerung verbieten lassen. Als gestern das Amtsgericht darüber verhandelte, machte die Richterin aber klar: Die angegriffene Äußerung von Röckrath sei weder rufschädigend, noch ehrverletzend, die Erfolgs-Chance für Harste gering.

Was die Carlsplatz-Händler und deren Verein und der Händler-Beirat (speziell nach dem gescheiterten Sammelantrag von 22 Händlern auf Vereinsaufnahme) für wichtig und sensibel halten, konnte die Richterin nicht nachvollziehen: "Wir leben nicht in einer Welt, wo man nur Dinge sagen darf, die richtig sind. Und man kann nicht alle Äußerungen verbieten, die einfach nur falsch sind!" Das sieht Antragsteller Wolfgang Harste anders. Über ihn habe der Beirats-Vorsitzende Heiner Röckrath immerhin gesagt: "Der lebt von der Carlsmarkt-GmbH." Röckrath bestreitet diese Worte. Er habe allenfalls erklärt, Harste (der dort einen Pfannenstand betreibt) "lebt vom Markt".

Während die eine Äußerung korrekt sei, könnte die behauptete Darstellung (Harste lebe von der GmbH) ja falsch sein, so die Richterin. Aber das genüge noch lange nicht, um dagegen per Eilverfahren vorzugehen. Denn jener Satz (falls er so gefallen sein sollte) überschreite "nicht die Schwelle einer rufschädigenden, ehrverletzenden Äußerung". Vergebens wies Harste darauf hin, dass unter den Carlsplatz-Händlern nach diversen Zwistigkeiten "jetzt alles sensibel ist, was finanzielle Sachen angeht". Und er wolle sich nicht nachsagen lassen, er finanziere sein Leben durch Tätigkeiten für die Carlsplatz GmbH.

Dazu zuckte die Richterin nur mit den Schultern. Kommentarlos nahm sie hin, dass Harste-Anwalt Walter Keilholz den Unterlassungsantrag sogar noch erweiterte. So solle Heiner Röckrath auch die Behauptung verboten werden, Pfannenhändler Harste würde über eine Internet-Site entgeltlich auch Werbeflächen für Carlsplatz-Händler anbieten. Am 29. August wird eine Entscheidung erwartet.

(wuk)
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