SPD, Grüne und FDP dagegen: Burgplatz: Kein Alkoholverbot

SPD, Grüne und FDP dagegen: Burgplatz: Kein Alkoholverbot

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat das geplante Verbot von Flaschen und alkoholischen Getränken auf dem Burgplatz abgelehnt. Die Befürworter glauben, dass das Thema im Frühling wieder hochkocht.

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss das von der CDU geforderte Alkoholverbot abgelehnt. Auch die Polizei hatte sich für das Verbot ausgesprochen, der Leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch war bei der Sitzung dabei.

Für Ordnungsdezernent Werner Leonhardt, der sich für das Verbot stark gemacht hatte, läuft die Diskussion so ähnlich wie vor einigen Jahren bei der Einführung der Düsseldorfer Straßensatzung. Auch damals hätten viele das Regelwerk als übertriebenen Ordnungswahn abgelehnt, aber heute sei man sehr zufrieden damit. Leonhardt sieht in dem Alkoholverbot ein Stück Prävention. Der Dezernent: "Mit dem Verbot könnten wir eingreifen, bevor sich jemand sinnlos betrinkt und dann straffällig wird." Der Jurist betonte, die Regel wäre nach Opportunitätsprinzip angewendet worden - also nach dem Grundsatz: Wir können was tun, müssen aber nicht. Aber für den Ernstfall hätte man eben ein Mittel in der Hand gehabt, Exzesse rechtzeitig zu unterbinden. Höhbusch argumentierte ähnlich wie Leonhardt.

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Oberbürgermeister Joachim Erwin sieht in der Ablehnung "eine Niederlage für den Bürger". Man habe mit dem Verbot die Aufenthaltsqualität des Platzes wieder herstellen wollen, das Verbot abzulehnen sei falsch verstandene Liberalität. Andere Städte wie Freiburg oder Hamburg hätten damit kein Problem, und spätestens im Frühjahr stehe die Frage wieder auf der Tagesordnung, weil sich dann wieder die Bürgerbeschwerden häuften.

Martin Volkenrath (SPD) war von den Argumenten für ein Verbot nicht zu überzeugen. "Wenn Sie den Burgplatz zur alkoholfreien Zone erklären, weichen die Leute in die Altstadt aus. Dann müssten Sie das Trinken generell verbieten. Ich bin gespannt, wie Sie das den Wirten im Füchschen oder Uerige erklären wollen." Auch FDP-Mann Manfred Neuenhaus wurde deutlich. "Ich spüre hier einen Hauch von Schäuble. Wie wollen Sie das Verbot durchsetzen? Indem Sie einen Panzer auf den Burgplatz stellen?" Und Norbert Czerwinski von den Grünen sieht in dem Antrag für das Verbot ein Stück "Ordnungswahn und Willkür." Die Grünen: "Babys dürfen auf dem Burgplatz weiterhin ihr Fläschchen bekommen." Andreas Hartnigk (CDU) beschwerte sich über die "polemischen Äußerungen", konnte aber letztlich nicht verhindern, dass Grüne, SPD und FDP die Vorlage ablehnten. "Das Thema wird den Rat dennoch beschäftigen", lautete Leonhardts grimmiger Schlusskommentar.

(RP)
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