Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf: "Die Demokratie ist Anfechtungen ausgesetzt"

Steinmeier steht Rede und Antwort: "Die Demokratie ist Anfechtungen ausgesetzt"

Auf seiner Reise durch NRW stellt sich Bundespräsident Steinmeier den Fragen unserer Redaktion. Er spricht über Herkunft, Heimat und Hartz IV. Aber vor allem die Zukunft der Demokratie beschäftigt das Staatsoberhaupt.

Kommt er, kommt er nicht? Noch vor gut einer Woche war das gar nicht so klar. Denn da lag das Ergebnis des Votums der SPD-Mitglieder über die Zustimmung zur großen Koalition noch nicht vor. Und das vorzeitige Aus für eine Jamaika-Koalition verhinderte schon einmal den Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im größten deutschen Bundesland, in Nordrhein-Westfalen. Doch jetzt ist das Staatsoberhaupt da, nach dem Ja der SPD-Mitglieder. Klar, dass sich beim ersten offiziellen Besuch des Bundespräsidenten im Land auch viel um dieses Thema dreht.

In unserem Verlagsgebäude gibt Steinmeier, der mit seiner Frau Elke Büdenbender an den Rhein gekommen ist, erst einmal Entwarnung. "Ich hoffe, dass jeder seine Verantwortung kennt und wahrnimmt. Die Koalitionsvereinbarung scheint mir genügend Vorrat für vier Jahre zu haben", sagt Steinmeier, der bereits in zwei Bündnissen der beiden großen Volksparteien als Außenminister gedient hatte.

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei der Rheinischen Post

Der Bundespräsident hat sich ein umfangreiches Programm für Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Neben Glanzpunkten wie dem Besuch von Deutschlands führender technischer Hochschule in Aachen oder des ebenso berühmten Doms in der Stadt Karls des Großen führt der Weg des Staatsoberhaupts auch in Problemgegenden wie Duisburg-Marxloh. Dort wird das Präsidentenpaar mit der Henriettenschule eine Grundschule mit einem Migrantionsanteil von 95 Prozent besuchen. Und in Dortmund werden sich die beiden von der Polizei über die Arbeit in Problemvierteln informieren lassen.

Steinmeier verlangt seinem Gastgeber einiges ab

Die Entscheidung haben Steinmeier und Büdenbender mit Bedacht getroffen, wie sie auch bei ihrem privaten Besuch vor Auszubildenden, Journalistenschülern und Jungredakteuren in unserem Verlag noch einmal klarmachen. Dass dies den Gastgebern im Lande einiges abverlangt, ist dem Staatsoberhaupt bewusst. Denn es ist angenehmer, die Vorteile und Stärken eines Bundeslands herauszustellen. Steinmeier interessiert sich aber auch für Dinge, wo noch etwas zu tun ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blieb das nicht verborgen. Er hat den Wunsch des Bundespräsidenten akzeptiert. Das Staatsoberhaupt werde deshalb nicht nur das "wirtschaftliche Schlüsselland der Bundesrepublik" und technologischen Fortschritt zu Gesicht bekommen, sondern auch "die Viertel, wo noch viel Arbeit vor uns liegt", sagt Laschet.

Wo Probleme, Herausforderungen und Aufgaben liegen, wollen auch die jungen Mitarbeiter des Verlags wissen. Schließlich war dem Bundespräsident und seiner Frau der soziale Aufstieg nicht in die Wiege gelegt worden. Steinmeier, der in Ostwestfalen in einer Handwerkerfamilie aufgewachsen ist, seine Mutter war Fabrikarbeiterin, hat sich in seiner juristischen Promotion mit Fragen des Obdachlosigkeit beschäftigt. Ein Thema, das ihn noch heute umtreibt. Schließlich hat sich das Problem angesichts der Zuwanderung aus Osteuropa fundamental geändert. Da bleiben viele Fragen offen.

Die soziale Frage hat eben für das Staatsoberhaupt nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Als Kanzleramtsminister hat er maßgeblich an den Hartz-Reformen mitgearbeitet, die das Spannungsverhältnis zwischen Grundsicherung für Bedürftige und Anreizen, Arbeit zu suchen, neu ausloten sollten. Steinmeier hat deshalb in der Debatte um Tafeln, Armut und notwendige staatliche Hilfe eine sehr dezidierte Meinung. "Es ist richtig, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen", sagt er mit einem gewissen Stolz auf eine Reform, die in der SPD nach wie vor umstritten ist. Und die SPD bleibt seine Partei, auch wenn amtsbedingt aus Gründen der Überparteilichkeit seine Mitgliedschaft ruht.

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Als wäre die Arbeitsteilung seit Jahren einstudiert

Für seine Frau ist Armutsbekämpfung in erster Linie eine Frage der richtigen Ausbildung. "Bildung ermächtigt die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben", findet Büdenbender. Das habe sie selbst erfahren. Die Frau des Bundespräsidenten ist auf dem zweiten Bildungsweg Juristin und später Richterin geworden. "Deshalb bedeuten mir Bildung, vor allem Fort- und Weiterbildung, sehr viel." Natürlich wollen die jungen Verlagsmitarbeiter wissen, ob sie als langjährige Richterin mit der neuen Rolle "an der Seite ihres Mannes" zufrieden ist. "Ich habe die Rolle als Ehefrau an der Seite des Bundespräsidenten bewusst gewählt. Dafür habe ich meine Berufstätigkeit als Richterin nach immerhin mehr als 20 Jahren unterbrochen. Wenn das traditionell ist, dann ist es eben traditionell. Das macht mir nichts." Büdenbender engagiert sich neben der Bildungsförderung auch für Einrichtungen, die Kinder und Familie in den Mittelpunkt stellen. Dazu zählen das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, das Müttergenesungswerk und die Kinder- und Jugendstiftung.

Die beiden scheinen jedenfalls ihre neue Rolle gefunden zu haben. Im Gespräch mit dem Verlagsnachwuchs ergänzen sie sich so, als wäre die Arbeitsteilung schon seit Jahren einstudiert. Dabei betont die Juristin Büdenbender immer wieder, dass sie nicht als Bundespräsidentin gewählt sei. Das sei ihr sehr bewusst. Aus ihren Worten lässt sich ableiten, dass bei einer Frau als Staatsoberhaupt dann dem Mann die informelle Rolle zukäme.

Steinmeier, der laut Verfassung über den Parteien stehen soll, hat aber auch eine eminent politische Botschaft für seine Reise. Es ist die Zukunft der Demokratie, die ihn bewegt. "Die westlichen Demokratien sind Anfechtungen ausgesetzt, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. In manchen Regionen in Deutschland, und nicht nur im Osten, ist die Präsenz von Staat und Demokratie so dünn, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben." Er hätte nicht erwartet, dass es seine Aufgabe im ersten Jahr sein würde, den "Wunsch nach Neuwahlen zu bändigen und die Parteien an den Stabilitätsgedanken unserer Verfassung zu erinnern". Ein Zeichen gegen Demokratieverdrossenheit hat er damit gesetzt. Mit dem Grundgesetz im Rücken, das er beherzt umgesetzt hat.

Der Bundespräsident kündigt schon den nächsten Besuch an

Und auch ein zweites Thema liegt ihm am Herzen: dem verstaubten Begriff Heimat wieder neuen Glanz zu verleihen. Das will er nicht einer bestimmten politischen Richtung überlassen. Denn für ihn ist der Begriff alles andere als antiquiert. "Heimat steht nicht im Regal und muss nicht nur gelegentlich abgestaubt werden. Heimat muss immer wieder neu geschaffen werden. Das ist eine immense politische Aufgabe. Dazu braucht es mehr als ein Heimatministerium."

Bei beiden Themen dürfte das Staatsoberhaupt einen Denkprozess angestoßen haben. Die Befürchtung, dass seine Präsidentschaft eine ereignislose, eher langweilige Periode wird, ist jedenfalls vorerst verflogen. Beim Besuch Steinmeiers in Nordrhein-Westfalen dürfte das vielen erneut deutlich werden. Und Steinmeier hat schon seine Wiederkehr angekündigt, wenn gegen Ende des Jahres die letzte Zeche im Ruhrgebiet schließt. Der Bundespräsident kann dann ein ganzes Zeitalter besichtigen.

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(kes)