Kämmerer Abrahams "Bund muss Sozialkosten mittragen"
Düsseldorf · Seit sieben Monaten ist Manfred Abrahams Kämmerer und Stadtdirektor in Düsseldorf. Ein Gespräch über das eingestellte Disziplinarverfahren, die heutige Haushaltsdebatte sowie die Bedeutung von Schuldenfreiheit und Gewerbesteuer für die Landeshauptstadt.
Herr Abrahams, das Disziplinarverfahren gegen Sie wegen der Unregelmäßigkeiten während Ihrer Amtszeit als Krefelder Kämmerer ist eingestellt. Sind Sie zufrieden?
Abrahams Ja, weil Ermittlungsführer Friedel Erlenkämper bei allen drei Punkten festgestellt hat, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind.
Welche drei Vorwürfe?
Abrahams Der fehlende Erlass von Sicherheitsstandards, die mangelnde Aufsicht über die Finanzbuchhaltung und unwahre Aussagen im Rechnungsprüfungsausschuss im Zusammenhang mit der Fehlbuchung von 800.000 Euro an eine wenig später insolvente Firma. Die Ursache dafür waren individuelle Fehler.
In der Krefelder Kämmerei wurden kistenweise unbearbeitete Akten gefunden. Würden Sie heute etwas anders machen?
Abrahams Die Arbeitsrückstände sind erst nach meinem Wechsel nach Düsseldorf bekannt geworden. Ich war darüber nicht informiert.
Die SPD kritisiert, dass Friedel Erlenkämper CDU-Mitglied ist...
Abrahams Auf die Auswahl des Ermittlungsführers hatte ich keinen Einfluss. Er hat sich aus meiner Sicht während des Verfahrens intensiv mit den zugrunde liegenden Sachverhalten auseinandergesetzt und seinen ausgezeichneten Ruf in allen Phasen bestätigt.
Heute verabschiedet der Rat den Etat 2011. Erwarten Sie harte Debatten?
Abrahams Das kann ich noch nicht beurteilen, denn das ist meine erste Haushaltsverabschiedung in Düsseldorf. Insofern ist es für mich spannend. Ich erwarte aber schon unterschiedliche Positionen.
Wie ist das für einen Kämmerer, der bisher in einer verschuldeten Stadt gearbeitet hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu verantworten?
Abrahams Ich habe in den vergangenen Monaten erkannt, welch hohes Gut die Schuldenfreiheit für Düsseldorf ist, für die Bürger, aber auch für die ansässigen Unternehmen. Ich sehe es als meine Aufgabe, diesen Zustand dauerhaft zu sichern.
Was machen Sie, dass das so bleibt?
Abrahams Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Steuereinnahmen weiterhin das aktuelle Niveau erreichen. Wir werden aber auch den Personal- und Sacheinsatz im Rathaus auf den Prüfstand stellen.
Im Bereich Personal sollen zwölf Millionen Euro eingespart werden. Das geht nicht, ohne dass der Bürger es spürt. Wo wird beim Service gespart?
Abrahams Diese Frage ist zur Stunde noch vollkommen offen. Wir werden uns Anfang 2011 intensiv mit diesem Thema beschäftigen und natürlich versuchen, möglichst ohne Folgen für den Bürger ein Konzept vorzulegen.
Was ist denn der teuerste Posten im Haushalt?
Abrahams Mit 700 Millionen Euro der Sozial- und Jugendbereich. Die Transferleistungen wie Hilfe zur Erziehung und Kosten der Unterkunft steigen immer weiter, und der Bund überträgt den Kommunen neue Aufgaben. Ich habe aber selbstverständlich die Hoffnung, dass der Bund sich auch an den Kosten beteiligt. Ich wünsche mir, dass der Beschluss des Landtags vom 29. Oktober 2010 umgesetzt wird. Der besagt, dass der Bund sich ab 2011 zur Hälfte am Aufwand für die Sozialleistungen beteiligen soll. Auch als wohlhabende Stadt muss Düsseldorf bei Zuwendungen von Bund und Land wie andere Kommunen behandelt werden.
50 Prozent — was wäre das in Zahlen?
Abrahams Das muss definiert werden. Ein zweistelliger Millionenbetrag dürfte es aber sein.
Haben hoch verschuldete Städte wie zum Beispiel Duisburg angesichts steigender Soziallasten überhaupt eine Chance, aus der Situation herauszukommen?
Abrahams Mit einer entsprechenden Strukturhilfe sehe ich schon die Möglichkeit, dass eine Stadt aus der finanziellen Misere herauskommen kann. Das Ziel muss sein, dass die Städte lebenswert bleiben.
Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei, aber nur wirtschaftlich. Warum?
Abrahams Die Geldbestände der Stadt sind viel höher als die verbliebenen Restkredite. Aufgrund der Darlehensbedingungen wäre es wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Kredite vorzeitig abzulösen.
Für den Eurovision Song Contest sind neun Millionen freigegeben. Kann darüber frei verfügt werden oder nur mit politischen Beschlüssen?
Abrahams Der finanzielle Rahmen umfasst 7,8 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Es wird im Einzelfall entschieden, ob weitere Beschlüsse notwendig sind.
Die wichtigste Einnahmequelle ist für das Düsseldorfer Rathaus die Gewerbesteuer. Was halten Sie von den Berliner Plänen, sie abzuschaffen?
Abrahams Ich bleibe dabei, dass es für die Düsseldorfer Finanzen unerlässlich ist, die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Struktur zu erhalten. Ich lehne ebenso einen Hebesatz auf die Einkommensteuer ab. Beides hätte nachhaltig negative Effekte für Düsseldorf.
