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Düsseldorf: Bund der Steuerzahler kritisiert Geisel

Düsseldorf : Bund der Steuerzahler kritisiert Geisel

Der Verein lehnt die Gründung einer städtischen Tochter für Bauvorhaben ab. Die Stadt könne über Kommunalkredite günstiger an Geld kommen, wolle dies aber nicht, um den Kernhaushalt schuldenfrei zu halten.

Der Zwist zwischen der Landeshauptstadt und dem Bund der Steuerzahler geht in eine neue Runde. Nachdem im Oktober das mit vier Jahren Verzögerung eröffnete Zentrum für Operative Medizin und eine weitere Brücke über den Kittelbach im "Schwarzbuch" des Vereins gelandet waren, zielt die Kritik nun auf die Pläne, eine Stadttochter für Bauvorhaben zu gründen. "Man kann davon ausgehen, dass die Finanzierung von Investitionen für Schulen, Bäder und Museen am günstigsten über Kommunalkredite erfolgt", sagt Heiner Cloesges, Leiter der Fachabteilungen beim Bund der Steuerzahler NRW. Ob eine städtische Tochter auch solche günstigen Konditionen erhielte, sei fraglich.

Kämmerer Manfred Abrahams bewertet die Lage anders: "Es ist zwar richtig, dass es keine günstigeren Kredite als Kommunalkredite gibt. Das heißt aber nicht, dass es nicht andere Wege gibt, wirtschaftlich zu bauen." Abrahams verweist dabei auf das Ballettprobenhaus, das am Steinberg entsteht. Die Stadt hatte sich in diesem Fall für eine öffentlich-private Partnerschaft mit dem Unternehmen Hochtief entschieden, statt das Projekt ausschließlich aus eigenen Mitteln zu realisieren.

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Der Steuerzahlerbund vermutet hinter den Gründungsplänen einen buchhalterischen und politischen Trick. "Der Düsseldorfer Oberbürgermeister will offensichtlich um jeden Preis verhindern, dass diese Schulden dann auch dem Kernhaushalt zugerechnet werden und es dann um die Schuldenfreiheit in der Landeshauptstadt endgültig geschehen ist", sagt Cloesges. Zudem erfolge die "Umwegfinanzierung" auch, um die Partner der Ampel-Kooperation zu besänftigen. Cloesges: "Die Bürger und Wähler dürften sich dann aber massiv getäuscht fühlen, wenn Oberbürgermeister Geisel die Linie seiner Vorgänger fortsetzt, was die Intransparenz der Stadtfinanzen anbetrifft."

Der Sprecher des Oberbürgermeisters, Dieter Schneider-Bichel, weist diese Kritik zurück. "Der Steuerzahlerbund geht fehl, wenn er von Intransparenz spricht. Der Oberbürgermeister wird transparent und zu den für die Stadt günstigen Konditionen die entsprechenden Regelungen treffen."

Voraussichtlich im Januar werden die Spitzen der Stadt und der Ampel entscheiden, wie und über wen die Bauvorhaben abgewickelt werden sollen. Es geht dabei um Schulerweiterungen und -neubauten (rund 180 Millionen Euro), die Sanierung und den Neubau von Schwimmbädern (50 bis 60 Millionen) und die Investitionen in Kulturbauten (70 Millionen). Zu klären ist, in welcher Unternehmensform diese Projekte zusammengefasst werden könnten und in welchem rechtlichen Verhältnis diese Tochter zu anderen städtischen Betrieben steht, etwa der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR). Denkbar sind auch verschiedene Lösungen für die genannten Themenfelder.

(RP)