Wende in den Bauskandal Büssow will bald über Paketpost entscheiden
Düsseldorf · Bringt Jürgen Büssow noch eine Wende in den Bauskandal um die alte Paketpost? Bis Ende des Monats will der Regierungspräsident entscheiden, ob die Stadt weiterbauen durfte, obwohl die Kosten explodiert waren. Im Juli hatte die SPD Büssow gebeten, dies zu prüfen. Sie sagt: Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hätte sich die Mehrkosten von mittlerweile mehr als 20 Millionen Euro (statt 39 Millionen) vom Rat absegnen lassen müssen.
Das Stadtoberhaupt dagegen sieht sämtliche Veränderungen beim Bau der Paketpost durch den Ratsbeschluss vom September 2005 gedeckt. Erwin warf Büssow vor, er sei als Regierungspräsident nicht objektiv. Schließlich habe er beim SPD-Parteitag im Frühjahr das Ziel ausgegeben, dass der Oberbürgermeister 2009 abgewählt werden müsse.
In der Bewertung, die Büssow in diesem Monat über die Paketpost treffen wird, geht es nicht darum, ob das Projekt zweckmäßig ist. Als Chef der Kommunalaufsicht darf er lediglich bewerten, ob das Vorgehen rechtlich zu beanstanden ist.
Die SPD hatte Erwin im Zusammenhang mit dem Finanzskandal schwere Versäumnisse vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Gescheitert ist sie mit Grünen und FDP darüber hinaus auch mit der Absicht, eine Untersuchungskommission einzuberufen, die die Versäumnisse im Rathaus bei städtischen Bauprojekten aufarbeiten sollte. Mit den Stimmen der extremen Gruppen im Rat hatte die CDU diesen Antrag abgeschmettert.
