Düsseldorf Büro-Besetzer wehren sich vor Gericht gegen Geldstrafen

Düsseldorf · Mit Protesten kennen sich diese sechs Angeklagten beim Amtsgericht, darunter zwei Frauen, bestens aus. Am Donnerstag (7. August., 11 Uhr, Saal 1.113) wird die Besetzung der Grünen-Parteizentrale durch Mitglieder der Protestbewegung "Klimacamp" verhandelt.

Vor rund einem Jahr hatte eine Gruppe aus 15 Aktivisten die NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen mehr als viereinhalb Stunden lang besetzt. Sechs besonders eifrige Protestierer, die erst durch Polizisten entfernt werden konnten, erhielten wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs Geldstrafen von je 600 Euro. Dagegen protestiert das Sextett jetzt aber beim Amtsgericht.

Um ihren Ideen vom Klimaschutz Nachdruck zu verleihen, waren Aktivisten von "Klimacamp" am 23.August 2013 gegen 10 Uhr in der Parteizentrale der Bündnisgrünen an der Jahnstraße erschienen, hatten dort die Kohlepolitik der Landesregierung kritisiert und den sofortigen Braunkohleausstieg gefordert. Eine Stunde lang ließen die Bündnisgrünen die Gruppe gewähren. Dann habe die damalige Parteivorsitzende von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht - und die Aktivisten aufgefordert, das Gebäude innerhalb zu verlassen. Als nur fünf Aktivisten dem folgten, rief die Hausherrin die Polizei. Als auch die Aufforderung zur Räumung des Parteibüros durch die Polizei nichts half, wurden die Hartnäckigen unter den Protestierenden von Polizeikräften entfernt. Erst kurz vor 15 Uhr war die Räumung beendet.

Für sechs der Aktivisten (25 bis 31 Jahre alt) hat ihr Anti-Braunkohle-Protest jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Da sie gegen Geldstrafen von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro Protest eingelegt haben, wird über die Besetzung der Parteizentrale nun öffentlich verhandelt. Als "Straftat gegen die öffentliche Ordnung" kann Hausfriedensbruch (§123 StGB) mit Haft mit bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Die Tat, so das Gesetz weiter, wird nur auf Antrag verfolgt - hier also auf Drängen der Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen.

(wuk)
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