Bürgermonitor : Langes Warten auf Parkausweise

Jörg Zinnenlauf hat vier Monate auf den Handwerkerparkausweis gewartet. Damit können Montagefahrzeuge auch im eingeschränkten Halteverbot abgestellt werden. Das erleichtert die Arbeit.

Vier Monate hat es gedauert und ordentlich Nerven gekostet, bis Jörg Zinnenlauf für seinen Betrieb für Sanitär-, Heizungs- und Elektroinstallationen neue Handwerkerparkausweise erhalten hat. „Ich bin sauer, wir Handwerker haben mit dem Fachkräftemangel, der Datenschutzverordnung und der Dieseldiskussion genug andere Probleme. Dass unsere Arbeit dann noch durch unnötigen Bürokratismus behindert wird, verstehen wir nicht.“

Im Februar war Zinnenlauf zum Amt für Verkehrsmanagement gefahren, um die bereits bestehenden 14 Ausweise verlängern zu lassen. „Das ist in Düsseldorf übliche Praxis, denn dann sind die Mitarbeiter verpflichtet, sofort die Verlängerung durchzuführen. Beantragt man das schriftlich, dauert das zwischen drei und fünf Monaten.“ Das bestätigt auch Wolfgang Müller von der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf. „Dass unsere Handwerker persönlich vorstellig werden müssen, um Erfolg zu haben, ist ein Unding. Vor einigen Jahren ging das noch reibungslos per Fax oder E-Mail.“

Jörg Zinnenlauf hat der persönliche Besuch beim Amt im Februar aber diesmal auch nichts genutzt. Da zwölf der benötigten 14 Ausweise noch über sechs Wochen lang gültig waren, konnten diese noch nicht verlängert werden. Die unterschiedlichen Fristen entstehen dadurch, dass die Ausweise mit der Anmeldung eines Fahrzeugs ausgestellt werden. „Ich durfte die anderen Anträge dort lassen, und man hat mir zugesichert, dass diese dann rechtzeitig bearbeitet und mir zugeschickt werden“, sagt Zinnenlauf. Das erfolgte nicht, stattdessen schrieb und rief der Handwerker immer wieder das Amt an und reichte noch einmal den gesamten Vorgang per Mail ein. „Ich bin nur hingehalten und vertröstet worden.“ Die Stadtverwaltung bedauert das Geschehen. Die rechtzeitige Bearbeitung und der Versand seien versehentlich nicht erfolgt, aufgrund akutem und nicht kompensierbarem Personalmangels.

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Der Ausweis berechtigt die Handwerker, das Fahrzeug in Düsseldorf werktags in der Zeit von 7 bis 20 Uhr im eingeschränkten Halteverbot, gebührenfrei an Parkscheinautomaten, in Bewohnerparkgebieten sowie in Bereichen mit Parkscheibenregelung abzustellen. Da dieser über Wochen fehlte, mussten die Mitarbeiter immer wieder ihre Arbeit unterbrechen, um ein neues Parkticket zu ziehen. „Eine überflüssige Zusatzbelastung.“

Zinnenlauf kritisiert grundsätzlich das gesamte Verfahren. „Wenn wir erstmals für ein Fahrzeug eine Parkausnahmegenehmigung erhalten wollen, müssen wir uns von der Kreishandwerkerschaft bestätigen lassen, dass der Ausweis wirklich für ein Montagefahrzeug bestimmt ist.“ Dazu gehört etwa die Vorlage von Fotos, die belegen, dass sich auf dem Wagen Firmenwerbung befindet und Einbauten zum Transport von schweren Werkzeugen aufweist. „Warum wir dann eine Verlängerung beantragen müssen, bei der aber nichts Neues geprüft wird, ist mir schleierhaft.“ Zumal ja auch das Ordnungsamt jederzeit die Berechtigung der Ausweise vor Ort überprüfen könnte. „Und das tut es auch. Immer wieder müssen wir anhand von Auftragsbestätigungen nachweisen, dass wir im eingeschränkten Halteverbot standen.“

Die Stadtverwaltung hat das Problem erkannt und möchte das Antragsverfahren vereinfachen. „Dazu prüft die Verwaltung bei verschiedenen Prozessen des Bereichs ‚Ausnahmegenehmigungen‘, inwieweit diese für eine Online-Bearbeitung geeignet sind. Dabei wird das Augenmerk auch auf dem Thema Verlängerungen von Handwerkerausweisen liegen“, so der Sprecher.